„Es gibt keinen Freedom Day“: Lauterbach appelliert an Länder, weitere Corona-Maßnahmen zu ergreifen
„Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen“, erklärte Lauterbach am Donnerstag (24. März 2022) im Bundestag. Die Länder sollten daher die Möglichkeiten zu weiteren Beschränkungen nutzen, die ihnen das neue Infektionsschutzgesetz einräumt. Um durch „diese schwere Welle der Pandemie“ durchzukommen, gelte es zusammenzustehen. Die aktuelle Lage mit täglich 200 bis 300 Toten und 300.000 Neuinfektionen sei nicht akzeptabel.
Bund könne nicht die passenden Regeln für alle Regionen machen
Es sei nun an den Ländern, Maßnahmen zu ergreifen. Einige hätten sich vielleicht gewünscht, dass der Bund die Regeln für ganz Deutschland mache. Da aber nicht überall eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe, sei dies jedoch nicht möglich. Jedoch gebe es zahlreiche Regionen, in denen Krankenhäuser überlastet seien, planbare Eingriffe absagen und Patient:innen verlegen müssten. „Dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden.“
Länder können an Hotspots härtere Maßnahmen ergreifen
Die neue Rechtsgrundlage des Bundes, die seit Sonntag in Kraft ist, gewährt den Ländern die Umsetzung von härteren Maßnahmen für regionale Hotspots. Voraussetzung ist, dass das jeweilige Parlament für diese eine kritische Lage feststellt. Allgemein gelten nur noch wenige grundsätzliche Schutzmaßnahmen. Dazu zählen etwa Maskenpflicht und Tests in Einrichtungen für Risikogruppen wie etwa Pflegeheimen und Kliniken.
Corona-Zahlen auf Höchstwerten
Die Corona-Zahlen erreichen auf Bundesebene aktuell Höchstwerte. Erstmals wurden in der Pandemie innerhalb eines Tages mehr als 300.000 neue Infektionsfälle gemeldet. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnete am Donnerstag genau 318.387 Fälle. Derweil stieg die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz auf einen neuen Höchststand von 1.752,0. Am Vortag waren es noch 1.734,2 gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Binnen 24 Stunden registrierte das Institut zudem weitere 300 Todesfälle.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur