Luxemburg bereitet Legalisierung von Cannabis vor: Mehr Grenzkontrollen im Saarland erwartet
Cannabis-Legalisierung in Luxemburg naht
Luxemburg will als erstes Land in Europa den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisieren. Bislang ist das weltweit in nur zwei Ländern erlaubt. 2014 hatte Uruguay als erster Staat den Anbau und Verkauf von Cannabis unter staatlicher Kontrolle erlaubt. Im Oktober 2018 hatte Kanada dann als zweites Land den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis legalisiert. Volljährige dürfen dort bis zu 30 Gramm Marihuana kaufen, bei sich haben und rauchen. Auch der private Anbau für den persönlichen Gebrauch ist in den meisten Regionen erlaubt. Luxemburg wäre nach Angaben des EU-Beobachtungszentrums für Drogen mit Sitz in Lissabon nun das erste Land in Europa, das diesen Weg geht.
In einigen anderen Ländern wie den Niederlanden werden Anbau und Verkauf teils geduldet. In Deutschland gelten Cannabis-Produkte als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel sind grundsätzlich verboten. Bei geringen Mengen zum Eigenverbrauch kann die Staatsanwaltschaft aber von einer Strafverfolgung absehen.
Arbeitsgruppe bereitet Cannabis-Legalisierung vor
Wie genau und nach welchem Modell Luxemburg die Cannabis-Legalisierung vorantreibt, ist allerdings noch offen. Eine Arbeitsgruppe sei derzeit dabei, Fragen zu analysieren und erste Schritte der Vorbereitung zu machen, hieß es aus dem Gesundheitsministerium in Luxemburg. Dazu gehöre auch „ein ganz enger Kontakt“ zu Kollegen in den Niederlanden und in Kanada, teilte die Regierung mit. Ende Mai werde Luxemburgs Gesundheitsminister Etienne Schneider nach Kanada fliegen, „um sich vor Ort ein Bild zu machen“.
Die Ziele der Cannabis-Legalisierung in Luxemburg
Das Großherzogtum erhofft sich durch die Cannabis-Legalisierung ein Austrocknen des illegalen Marktes mitsamt dazugehöriger Beschaffungskriminalität plus weniger gesundheitliche Gefahren für die Konsumenten – durch eine sichergestellte bessere Qualität des Stoffs. Die Einnahmen aus „der nationalen Produktions- und Verkaufskette unter staatlicher Kontrolle“ sollen in die Suchtprävention fließen.
Saarland und Rheinland-Pfalz: Mehr Grenzkontrollen erwartet
Wegen der Legalisierung von Cannabis in Luxemburg für den privaten Konsum rechnet die Bundespolizei mit einem Anstieg von Delikten im angrenzenden Deutschland. Davon seien besonders die angrenzenden Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und das Saarland betroffen.
„Die Gefahr ist dann relativ hoch, dass die Leute von hier hinüberfahren, einkaufen und hierhin zurückkommen“, sagte Sprecher Stefan Döhn in Trier. Und auch wenn man dann Cannabis legal in Luxemburg kaufen könne: „Die Einfuhr nach Deutschland ist illegal.“ Es werde sicherlich dann mehr Kontrollen und mehr Arbeit in den Grenzregionen Saarland und Rheinland-Pfalz geben. „Es könnte ein Drogenproblem werden.“
Saarländer, die beispielsweise regelmäßig zum Tanken oder zum Kauf von Konsumgütern wie Kaffee oder Tabak nach Luxemburg fahren, müssen deshalb bald mit strengeren Grenzkontrollen rechnen. Auch Pendler könnten von den vermehrten Kontrollen betroffen sein.
Verwendete Quellen:
• Deutsche Presseagentur