Luxemburg fordert von Deutschland Aufhebung der Grenzkontrollen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen eine weitere Verlängerung der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg ausgesprochen. Zuvor hatte Seehofer entschieden, die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Dänemark, der Schweiz und eben auch Luxemburg bis zum 15. Mai zu verlängern.
Asselborn: Kein Grund für weitere Kontrollen ersichtlich
Laut Asselborn gebe es keinen ersichtlichen Grund mehr, die Mitte März eingeführten Kontrollen weiter aufrechtzuerhalten. So stelle die aktuelle Corona-Lage in Luxemburg „in keinster Weise eine Bedrohung für die Nachbarregionen“ dar, die weitere Kontrollen rechtfertigen würden. In Luxemburg mit gut 620.000 Einwohnern sind bislang rund 3.800 Corona-Infizierte registriert worden. 96 Menschen starben nach einer Covid-19-Erkrankung. Zuletzt stiegen die Zahlen in unserem Nachbarland kaum noch an.
Zusammenleben in der Großregion in Gefahr
Asselborn verweist zudem auf die sehr starken Beeinträchtigungen, die von den Einreisekontrollen ausgehen. „Die Grenzschließungen und Kontrollen verursachen einen immer größer werdenden Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze und riskieren, das grenzüberschreitende Zusammenleben in der Großregion dauerhaft zu schädigen“ erklärte der luxemburgische Außenminister.
Verzicht auf Kontrollen sei wichtiges Signal
Laut Asselborn wäre die schnelle Abschaffung der Kontrollen „nicht nur ein wichtiges Signal an die Bürger in unserer europäischen Modellregion“, sondern auch hinsichtlich einer „schrittweisen Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens, welches eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses darstellt“, wie es in der Mitteilung an Seehofer heißt.
Bereits seit dem 16. März ist der Grenzverkehr in der stark vernetzten Großregion wegen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Einreisende aus Luxemburg werden an mehreren Grenzübergängen im Saarland und in Rheinland-Pfalz kontrolliert. Einige Grenzübergänge sind sogar noch gesperrt.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigene Recherche