Luxemburg ruft Notstand aus

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat am heutigen Dienstag (17. März 2020) offiziell den verfassungsrechtlichen Notstand für Luxemburg ausgerufen. Damit will die luxemburgische Regierung in der aktuellen Coronakrise schnellere Entscheidungen treffen können.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat am heutigen Dienstag (17.02.2020) offiziell den Notstand ausgerufen. Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat am heutigen Dienstag (17.02.2020) offiziell den Notstand ausgerufen. Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa

Luxemburg ruft Notstand aus

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat am heutigen Dienstag den Notstand für Luxemburg ausgerufen. Den drastischen Schritt begründete Bettel mit der schweren Coronakrise, die schnelle Entscheidungen notwendig mache. „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, die außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich macht“ erklärte der Premierminister am Mittag vor dem luxemburgischen Parlament.

Schnelle Hilfe in wirtschaftlicher Krise

Der Regierungschef will damit einen Rahmen schaffen, der Entscheidungen in einer Schnelligkeit ermöglicht, die über das normale Gesetzgebungsverfahren nicht möglich seien. Durch den Notstand nach Artikel 32.4 der luxemburgischen Verfassung ist das Luxemburger Parlament nun dazu angehalten, innerhalb von nur zehn Tagen über Gesetze abzustimmen. Dadurch soll unter anderem sichergestellt werden, dass Unternehmen, die aufgrund der Coronakrise finanziell angeschlagen sind, schnellstmöglich unter die Arme gegriffen werden kann.

Der Notstand in Luxemburg gilt laut Verfassung zunächst für zehn Tage. Er kann allerdings für eine Zeitspanne von maximal drei Monaten verlängert werden, wovon aufgrund der aktuellen Situation auszugehen ist.

Verwendete Quellen:
– Bericht des „Luxemburger Wort“