Mehr Urlaub, kostenloser Nahverkehr und legales Cannabis: Luxemburg macht’s vor
Die Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten in Luxemburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der sieht einige Veränderungen im Großherzogtum vor.
Und die Neuerungen sollen das Land noch besser und die Leute noch glücklicher machen. „Wenn es dem Land gut geht, soll es den Leuten besser gehen,“ so der alte wie neue Premierminister Xavier Bettel am Donnerstag. Um das zu erreichen, stehen vor allem drei wichtige Punkte auf dem Plan:
Mehr Geld und mehr Urlaub
Der gesetzliche Mindestlohn soll ab dem neuen Jahr um 100 Euro netto steigen. Der ist mit 2048 Euro für einen 18-Jährigen ohne Qualifikation jetzt schon vergleichsweise hoch. „Für uns ist wichtig, dass es dort, wo am wenigsten verdient wird, eine Erhöhung gibt“, meinte Sozialdemokrat Etienne Schneider zur DPA. Auch die gesetzlichen Urlaubstage werden angehoben. Statt 25 freien Tagen, soll es in Zukunft 27 Tage Urlaub geben.
Kostenloser Nahverkehr
Obwohl Benzin in Luxemburg dank niedrigerer Mehrwertsteuer vergleichsweise günstig ist, soll nun auch der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden. Die Neuerung sei vor allem eine soziale Maßnahme. Jedoch ist noch unklar, wann sie umgesetzt werden soll.
Das gilt auch für die geplante Eindämmung des „Tanktourismus“. Man könne diesbezüglich nicht von heute auf morgen, Maßnahmen ergreifen.
Legalisierung von Cannabis
Luxemburg wird zudem – glaubt man verschiedenen Medienberichten – das erste europäische Land, in dem Cannabis legalisiert wird. (Fun Fact: Wer jetzt an die Niederlande denkt – Hier ist der Konsum erlaubt, Anbau und Ankauf jedoch verboten. Der Verkauf von kleinen Mengen in Coffeeshops wird lediglich toleriert.) Aktuell wird in einer Testphase Hanf zu medizinischen Zwecken erlaubt.
Der Premierminister meinte dazu, dass es zum Kauf und Konsum von Cannabis verschiedene Bedingungen „hinsichtlich des Wohnortes, des Alters und der Prävention“ geben solle. Die genauen Regularien müssen noch erarbeitet werden. Auch ein Zeitplan steht noch nicht fest.
Bio und Digital
Ab Herbst 2020 soll in Luxemburg die Verwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft verboten werden. Ein Fünftel aller Agrarbetriebe soll bis 2025 Bio-Produkte herstellen. Außerdem plant die neue Regierung den Posten eines Digitalisierungsministers.
Die neue Regierung wird am 5. Dezember vereidigt. Bis dahin soll es grünes Licht für den Koalitionsvertrag geben.