Saarländische Politiker haben neue Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten des Landessportverbandes (LSVS) im aktuellen Finanzskandal als Belastung bezeichnet. Zuvor hatte der „SR“ berichtet, dass der frühere Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) private Essenseinladungen mit der LSVS-Kreditkarte abgerechnet haben soll.
„Vollkommen ungerechtfertigt“ sagte Meisers Anwalt Professor Guido Britz zu dem Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass sie vergangene Woche in dem Ermittlungsverfahren gegen Meiser „wegen des Verdachts der Untreue und Untreue im besonders schweren Fall“ beim Landtag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt habe.
„Ich bedauere, dass da gefühlt jede Woche etwas Neues ans Licht kommt“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn am Montag (26. November) vor Journalisten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Stefan Thielen, meinte: „Es wäre völlig falsch, zu sagen, dass es keine Belastung ist.“ Die Frage, wie lange Meiser noch für die Landtagsfraktion tragbar sei, stelle sich jedoch nicht. „Zunächst gilt weiter die Unschuldsvermutung“, betonte Thielen.
AfD-Fraktionsvorsitzender Josef Dörr bemängelte, dass „stückweise wieder etwas Neues gebracht“ werde. Er habe den Eindruck, dass dadurch „eine Person tatsächlich beschädigt werden soll“.
Die Linken stört beim LSVS-Skandal nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Jochen Flackus „am meisten die Gutachteritis“. Mittlerweile lägen die Kosten für den Steuerzahler dafür bei mehr als einer Million Euro. Inzwischen sei ein Jahr vergangen, „und wir sind keinen Schritt weiter“.