Merkel: „Der Winter wird schwer“

Bund und Länder beschließen schwere Eingriffe im Alltag der Bürger, um die zweite Corona-Welle zu brechen. Das sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte. Kanzlerin Merkel sagt, Kritik sei richtig und wichtig – die Maßnahmen aber auch.

In ihrer Regierungserklärung begründete Kanzlerin Merkel die geplanten Corona-Maßnahmen. Foto: Michael Kappeler/dpa-Bildfunk
In ihrer Regierungserklärung begründete Kanzlerin Merkel die geplanten Corona-Maßnahmen. Foto: Michael Kappeler/dpa-Bildfunk

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt und die Bürger auf eine schwere Zeit eingeschworen. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag (29. Oktober 2020) im Bundestag: „Der Winter wird schwer. Vier lange schwere Monate. Aber er wird enden.“

Merkel: Lage „dramatisch“

Die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Merkel sprach von einer dramatischen Lage und einer historischen Krise. Sie warnte vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland dagegen sprach von einer „Corona-Diktatur auf Widerruf“, FDP-Chef Christian Lindner von weitgehenden Einschränkungen der Grundrechte.

Maßnahmen beschlossen

Bund und Länder hatten am Mittwoch die einschneidendsten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen.  Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland erreichte mit 16.774 Fällen binnen eines Tages einen neuen Höchstwert, wie aus Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Donnerstagmorgen hervorgeht. Ziel der neuen Maßnahmen von Bund und Ländern ist es vor allem, Kontakte zu beschränken, weil viele Gesundheitsämter Kontakte von Infizierten nicht mehr ausreichend nachverfolgen können.

Viele Kontaktpersonen können nicht mehr identifiziert werden

Merkel sagte, sie verstehe Frustration und Verzweiflung. Die Erarbeitung von Hygienekonzepten etwa in der Gastronomie sei nicht sinnlos gewesen. Im gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen könnten diese Konzepte aber nicht mehr die Wirkung entfalten, die notwendig sei. Viele Kontakte von Infizierten könnten nicht mehr zugeordnet werden.

Merkel nannte die Corona-Lage in Deutschland dramatisch. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen deutlich in die Höhe geschnellt. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut werden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze.

Merkel: Auf Reisen und Feiern verzichten

Die Kanzlerin rief die Bürger erneut dazu auf, auf private Reisen und auf Feiern zu verzichten: „Die Pandemie macht uns so klar wie selten: Wir sind Teil des Ganzen. Verhalten wir uns rücksichtslos, ohne Mindestabstand, ohne Mund-Nasen-Schutz, mit Feiern auf engstem Raum, dann heizen wir die Ansteckungen weiter an und bringen unsere Mitmenschen in ernste Gefahr. Halten wir uns an die Regeln, die jetzt gelten, dann helfen wir unserem Land und im Ergebnis jeder und jedem von uns, diese gewaltige Prüfung zu bestehen.“

Opposition einig: Parlamente mehr einbeziehen

Die Opposition äußerte zum Teil scharfe Kritik und forderte, das Parlament mehr einzubeziehen. Lindner sagte, die Einschränkungen von Freiheitsrechten seien ohne Öffentlichkeit nur von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern ergriffen worden. Solche Entscheidungsprozesse gefährdeten die Akzeptanz und drohten die parlamentarische Demokratie zu deformieren. „Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein.“ Es sei richtig, Ansteckungsgelegenheiten zu verringern. Es würden nun aber auch Bereiche geschlossen, die eben nicht als Infektionstreiber aufgefallen seien, sondern sogar Kontaktverfolgung sicherstellen könnten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, Bundestag und Bundesrat müssten gemeinsam entscheiden. Die tief in den Alltag eingreifenden Beschränkungen gehörten „endlich auf solide gesetzgeberische Füße gestellt“.

Abgeordnete der AfD störten die Rede Merkels zu Beginn mit ungewöhnlich vielen Zwischenrufen. Sie halten die Beschlüsse für maßlos und unangemessen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, die AfD-Parlamentarier zu Disziplin zu ermahnen.

AfD-Fraktionschef Gauland verurteilte die Maßnahmen von Bund und Ländern scharf: „Wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben. Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.“ Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten.

Debatte ist notwendig, sagt Kanzlerin

Merkel sagte, eine breite Debatte über die harten Maßnahmen sei notwendig: „Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie“. Sie mahnte aber auch: „Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich.“ Weiter sagte Merkel: „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur

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