Die Vorgeschichte
Als die Flüchtlingskrise 2015 ihren Höhepunkt erreichte, drängte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die saarländischen Bürgermeister, sich zu wappnen und für ausreichend Wohnraum zu sorgen. Seit 2016 geht die Zahl der Flüchtlinge zurück. Und die Bürgermeister fürchten, auf den Kosten für leerstehende Wohnungen, die sie angemietet haben, sitzen zu bleiben.
Wie der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) mitteilte, hat das Innenministerium verkündet, es werde ab sofort nicht mehr für die Mietausfälle bei Leerständen aufkommen. Doch das ärgert die Verwaltungschefs enorm. 2015 habe das Ministerium versprochen, zehn Jahre lang die Mietausfallgarantie zu übernehmen.
Auch rückwirkend blieben die Kommunen auf den Kosten für die Mietausfälle im ersten Halbjahr 2017 sitzen, sagt Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführerin des SSGT. Denn das Ministerium habe die Vorgabe gemacht, dass Anträge gesammelt halbjährlich oder jährlich gestellt werden sollten. Der nächste Termin wäre demnach Anfang Juli gewesen.
Das sagt das Ministerium dazu
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und macht im Gegenzug den Bürgermeistern Vorhaltungen: Einige würden sich „aus ihrer gesetzlichen Verantwortung stehlen“. Einige Bürgermeister ließen die Wohnungen einfach leer stehen, statt sich um die Vermietung zu kümmern, sagte eine Sprecherin.
Die Sprecherin betont zudem, dass das Land streng genommen gar keine Unterstützung hätte leisten müssen, da die Unterbringung der Flüchtlinge Aufgabe der Gemeinden sei. Trotzdem seien zwischen 2014 und 2017 insgesamt 33 Millionen Euro finanzielle Hilfen an die Gemeinden geflossen.
Minister Bouillon beschwichtigt: „Es besteht kein Grund zur Aufregung. Wir halten Wort, erwarten aber, dass unsere Bedingungen erfüllt werden.“ Wer sich an die Regeln halte und an Flüchtlinge oder einkommensschwache Familien vermiete, bekomme eine Mietausfallgarantie für zehn Jahre. Er kündigte an, nächste Woche mit den Bürgermeistern „in aller Ruhe“ die Dinge besprechen zu wollen. Er gehe davon aus, dass „die Sache in kürzester Zeit bereinigt“ sei.
Mit Verwendung von SZ-Material (Nora Ernst).