Ministerpräsident Hans zu den Corona-Beschlüssen: „Kein Spielraum für Lockerungen“

Bund und Länder haben sich am heutigen Montag (24. Januar 2022) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Große Veränderungen bei den Corona-Beschränkungen gibt es nicht. Das sagt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Schalte:
Ministerpräsident Tobias Hans sagte im Anschluss der Bund-Länder-Schalte, dass es derzeit keinen Spielraum für Lockerungen gibt. Archivfoto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Ministerpräsident Tobias Hans sagte im Anschluss der Bund-Länder-Schalte, dass es derzeit keinen Spielraum für Lockerungen gibt. Archivfoto: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Bund und Länder wollen „Corona-Kurs vorerst halten“

Am heutigen Montag haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsident:innen der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Dabei haben sich Bund und Länder auf ein Halten des aktuellen Corona-Kurses geeinigt. Das heißt, es gibt weder Verschärfungen noch Lockerungen der aktuellen Corona-Regelungen. Mehr dazu unter: “

Ministerpräsident Tobias Hans: „Kein Spielraum für Lockerungen“

Kurz nach dem Ende der Bund-Länder-Schalte äußerte sich Ministerpräsident Tobias Hans zu den erzielten Einigungen. „Bund und Länder haben sich aufgrund der Lage darauf verständigt, dass es aktuell noch keinen Spielraum für Lockerungen gibt. Grundsätzlich besteht aber Grund zur Hoffnung, dass wir ohne weitere Verschärfungen durch die Omikron-Welle kommen können“, so Hans.

Hans will sich für Gastronomiebetriebe einsetzen

Da aber bereits viele Branchen unter der aktuellen Situation leiden, kündigte Hans an, dass die Betroffenen auch weiter auf finanzielle Hilfen zählen könnten. „Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Wirtschaftshilfen und Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zunächst bis zum 31. März fortgesetzt werden“, sagte Hans. Für Gastronomiebetriebe will der saarländische Ministerpräsident sogar ganz besonders einstehen. „Ich setze mich zudem dafür ein, dass die Hilfen für bestimmte Branchen, vor allem für die besonders gebeutelten Gastronomiebetriebe, noch einmal aufgestockt werden“, kündigte Hans an.

Hans: Öffnungsschritte, sobald sich Lage in den Krankenhäusern entspannt

„Klar ist: Sobald sich die Situation in den Krankenhäusern wieder entspannt und wir den Sattelpunkt der Omikron-Welle verlässlich überschritten haben, werden wir auch wieder Öffnungsschritte vollziehen. Das folgt ganz unserem saarländischen Motto: So viel Einschränkungen wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Darauf können sich die Menschen im Saarland auch weiterhin verlassen“, erklärte Hans weiter.

Corona-Verordnung im Saarland soll angepasst werden

Da Bund und Länder sich heute nicht auf einheitliche Regelungen in Bezug auf 2G im Einzelhandel geeinigt haben, will Hans zeitnah eine Lösung für das Saarland finden. „Nach der Entscheidung des saarländischen Oberverwaltungsgerichts, die 2G-Regelung im Einzelhandel vorerst außer Kraft zu setzen, wird sich die Landesregierung im Ministerrat am morgigen Dienstag über mögliche Anpassungen der Corona-Verordnung im Saarland verständigen“, so der Ministerpräsident abschließend.

Verwendete Quellen:
– Stellungnahme von Ministerpräsident Hans zu den Bund-Länder-Beratungen vom 24.01.2022