Morddrohungen und Hass-Kommentare gegen saarländischen SPD-Politiker: Staatsschutz ermittelt

Nach einem Facebook-Post hat der saarländische SPD-Politiker Ulrich Commerçon zahlreiche Hass-Kommentare und sogar Morddrohungen erhalten. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Ulrich Commerçon (Archivfoto links: picture alliance / dpa | Ingo Wagner) wurde nach einem Facebook-Post zur Zielscheibe von Hass-Kommentaren und Morddrohungen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Symbolfoto Blaulicht: picture alliance/dpa | Friso Gentsch
Ulrich Commerçon (Archivfoto links: picture alliance / dpa | Ingo Wagner) wurde nach einem Facebook-Post zur Zielscheibe von Hass-Kommentaren und Morddrohungen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Symbolfoto Blaulicht: picture alliance/dpa | Friso Gentsch

Morddrohungen und Hass-Kommentare gegen SPD-Politiker Commerçon

Der saarländische SPD-Politiker Ulrich Commerçon hat über das soziale Netzwerk Facebook zahlreiche Hass-Kommentare erhalten. Neben Beleidigungen erhielt der 53-Jährige sogar mehrere Morddrohungen. Nun ermittelt der Staatsschutz in der Sache.

Kritik an „Geschwurbel von Impfgegnern“ als Auslöser des Internet-Hasses

Auslöser des Internet-Hasses war ein einfacher Facebook-Post des SPD-Politikers vor sechs Tagen, in dem Commerçon erklärte, dass er sich über das „dumme Geschwurbel“ von Impfgegner:innen ärgere. Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisierte dabei vor allem den Linken-Politiker Oskar Lafontaine. Dieser hatte zuvor unter anderem im Landtag erklärt, dass er sich nicht gegen Corona impfen lassen würde, wenn er dreißig Jahre alt wäre. Die Aussagen von Lafontaine sorgten auch für Ärger bei Ministerpräsident Tobias Hans: „Wütender Schlagabtausch zwischen Hans und Lafontaine im Saar-Landtag“.

Video mit Kritik an Lafontaine

Im Nachgang an den Streit veröffentlichte Commerçon ein Video seiner Landtagsrede, in dem er Lafontaine deutlich kritisierte. Lafontaine befeuere mit seinem Geschwurbel eine gesellschaftliche Spaltung und sorge dafür, dass Menschen desinformiert würden, so Commerçon. Das Video kommentierte der SPD-Politiker mit „Oskar Lafontaine ist der Geimpfte, der die Ungeimpften vor der Impfung warnt. Ich finde das unerträglich und habe ihm deshalb gestern deutlich Kontra gegeben“.

Commerçon schildert Fall eines schwerkranken, 30-jährigen Corona-Patienten aus dem Saarland

In seiner Rede machte Commerçon auch auf einen ZDF-Beitrag von Ende November aufmerksam, in dem der 30-jährige Giulio Diana aus dem Saarland von seiner schweren Corona-Erkrankung berichtete. Der 30-Jährige musste im Saarbrücker Winterberg-Klinikum 47 Tage lang beatmet werden und lag wochenlang auf der Intensivstation. Diana gab gegenüber dem TV-Sender an, dass er nicht geimpft gewesen sei, weil er auf fragwürdige Informationen aus dem Internet vertraut habe. Den entsprechenden ZDF-Beitrag findet ihr noch unter: „Erste Verlegungen von Covid-Patienten“. Commerçon nannte das Beispiel, um zu zeigen, dass auch durch „Schwurbler im Internet“ Menschen sterben.

Organisierter Shitstorm von Corona-Leugner:innen und Querdenker:innen

Die Aussagen von Commerçon riefen nun schließlich zahlreiche Corona-Leugner:innen und Querdenker:innen auf den Plan. Nachdem zunächst impfkritische Personen aus dem Saarland ihre Kritik an Commerçons Aussagen auf vorwiegend sachlicher Ebene geäußert hatten, kamen am Folgetag innerhalb kürzester Zeit unzählige Beleidigungen und Drohungen hinzu. Das auffällige: Diese Kommentare stammten nun nicht mehr aus dem Saarland, sondern nahezu ausschließlich aus anderen Teilen Deutschlands sowie Österreich, Holland und der Schweiz. Schon bei oberflächlicher Analyse von reiner Quantität der Kommentare sowie deren Urheber:innen wird deutlich, dass es sich um einen organisierten Shitstorm der Corona-Leugnerschaft handelte.

Commerçon reagiert souverän auf die Drohungen und Anfeindungen

Commerçon selbst reagierte unterdessen sehr souverän auf die Hass-Kommentare. Die Drohungen, Beleidigungen und sonst in irgendeiner Form strafrechtlich relevanten Beiträge habe er zur Anzeige gebracht und gelöscht. Den impfkritischen Personen, die weiter an einer sachlichen Diskussion interessiert sind, bot der SPD-Politiker indessen Gespräche an. „Alle, die ernsthaft reden wollen, können mir in einer Nachricht ihre Nummer schicken. Ich rufe gerne an und diskutiere alle Fragen“, so der SPD-Politiker auf Facebook.

Verwendete Quellen:
– eigene Recherche