Nach AfD-Kritik von GdP-Chef Maaß: Saar-SPD prangert Disziplinarmaßnahmen an

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei im Saarland, David Maaß, muss zu einem Dienstgespräch antreten, nachdem er in einem Facebook-Post die AfD kritisiert hatte. Die Saar-SPD hält die Entscheidung für ein "völlig falsches Signal".
Saar-GdP-Vorsitzender David Maaß soll nun zu einem Dienstgespräch antreten. Foto (Screenshot): Facebook/@gdp.saar
Saar-GdP-Vorsitzender David Maaß soll nun zu einem Dienstgespräch antreten. Foto (Screenshot): Facebook/@gdp.saar
Saar-GdP-Vorsitzender David Maaß soll nun zu einem Dienstgespräch antreten. Foto (Screenshot): Facebook/@gdp.saar
Saar-GdP-Vorsitzender David Maaß soll nun zu einem Dienstgespräch antreten. Foto (Screenshot): Facebook/@gdp.saar

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg, zeigte sich in einer Pressemitteilung verärgert über die Disziplinarmaßnahmen des Innenministeriums gegen den GdP-Chef. Klaus Bouillon solle sich vor Maaß stellen, statt „einen vorbildlichen Polizeibeamten und engagierten Gewerkschafter in die Schranken zu weisen“.

GdP-Landeschef Maaß muss nach AfD-Kritik zum Dienstgespräch antreten

Unterstützt Tobias Hans die Entscheidung des Innenministeriums?

Es stelle sich die Frage, ob die Entscheidung nur der Rechtsauffassung des Innenministers oder auch der des Ministerpräsidenten entspricht. Tobias Hans hatte zuvor geäußert: „Ich will hier keinen Millimeter Raum für Zweifel lassen: Die saarländische Landesregierung steht voll und ganz hinter David Maaß als Polizeibeamter und als Person, die sich stark macht für unsere Demokratie – ob im Dienst oder als Gewerkschafter.“ 

Bouillon posierte auf Wahlplakaten mit Polizisten in Uniform

Berg wirft Bouillon vor, in der Sache mit zweierlei Maß zu messen. Das Innenministerium wertete den Facebook-Beitrag von David Maaß als Gesetzesverstoß, da der GdP-Vorsitzende darin uniformiert war. Eine politische Betätigung in Uniform verstößt jedoch gegen das saarländische Beamtengesetz.

Bouillon wiederum zeigte sich auf den CDU-Wahlkampfplakaten beim Landtagswahlkampf 2017 mit uniformierten Polizeibeamten. „Es stellt sich nachträglich die Frage, warum es damals keine vergleichbare Überprüfung gegeben hat. Da bleibt mehr als ein Geschmäckle“, meint Berg. Daher sei es richtig, dass sich David Maaß und die Gewerkschaft der Polizei weitere rechtliche Schritte vorbehalten wollen. 

SPD stellt sich hinter Maaß

Die SPD stellt sich deutlich gegen die Entscheidung, David Maaß für seinen AfD-kritischen Beitrag zu maßregeln. Diese sei keine Partei wie jede andre. „AfD-Funktionäre fungieren offen als politischer Arm des Rechtsextremismus, der uns alle bedroht. David Maaß hat als Polizist und Gewerkschafter nichts weiter getan, als diese einfache Wahrheit auszusprechen und sich zu unserer Verfassung und unserem Grundgesetz zu bekennen„, heißt es in der Pressemitteilung. Dafür habe er Lob verdient und kein Disziplinargespräch. 

Verwendete Quellen:
• 
Pressestelle der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
• Eigene Artikel