Nach Antrag der AfD: Landtag hält zu GdP-Chef David Maaß
Maaß hatte in einem Facebook-Post, dem ein Foto von dem Polizisten in Uniform angehängt war, die AfD als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Wie Innenminister Klaus Bouillon entschied, war diese Äußerung – aufgrund der Uniformierung – gesetzeswidrig. In der vergangenen Woche löschte der GdP-Chef das Foto.
Landtagsabgeordnete stellen sich hinter Maaß
Die AfD allerdings sprach von Verleumdung. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr kritisierte, dass seine Partei Ziel von „politischer Gewalt“ sei. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung. Abgeordnete von CDU, SPD und Linken allerdings stellten sich hinter Maaß. Zwar hätte der Gewerkschafter diese Meinung auch ohne Uniform äußern können, aber er habe sich zum Grundgesetz bekannt, wie es das Gesetz für Polizeibeamte vorschreibt.
Die Saar-AfD kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die SPD. Was Josef Dörr den Abgeordneten der Partei vorwirft, berichtet die Saarbrücker Zeitung.
Verwendete Quellen:
– Saarbrücker Zeitung
– eigene Artikel