Neue Landesregierung im Saarland geht an den Start: Die wichtigsten Informationen zum Ablauf
Neue Landesregierung im Saarland: Die Abläufe im Überblick
Bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 konnte die SPD einen deutlichen Wahlsieg einstreichen. Mit 43,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielten die Sozialdemokrat:innen um ihre Spitzenkandidatin Anke Rehlinger den alleinigen Regierungsauftrag. Dementsprechend bedurfte es auch keinerlei Koalitionsverhandlungen, um eine neue Landesregierung zu bilden. Wann Rehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt wird, wann ihr Regierungsteam an den Start geht und alle weiteren wichtigen Informationen zur Regierungsbildung haben wir hier für euch zusammengefasst.
Anke Rehlinger löst Tobias Hans in der Staatskanzlei ab
Am Montag (25. April 2022) kommt der neue Landtag des Saarlandes erstmalig zusammen. In seiner konstituierenden Sitzung soll dann Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt werden. Daneben soll Heike Becker (SPD) zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden. Becker wird damit als erste Frau in diesem Amt in die Geschichte des Saarlandes eingehen. Die Plenarsitzung mit der Wahl der Landtagspräsidentin und der Ministerpräsidentin startet um 10.00 Uhr. Dann werden Rehlinger und Becker auch vereidigt.
Um 12.30 Uhr erfolgt dann die Übernahme in der Staatskanzlei. Dort wird Rehlinger vom vorherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) begrüßt. Nach einem Pressetermin soll es dann noch zu einem nicht-öffentlichen Vier-Augen-Gespräch im Amtszimmer der Ministerpräsidentin kommen.
Neue Regierungsmitglieder werden am Dienstag vereidigt
Einen Tag später soll dann auch das neue Regierungskabinett vereidigt werden. Einen genauen Zeitplan für die Abläufe am Dienstag (26. April 2022) gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. „Die öffentlichkeitswirksamen Termine für Dienstag werden am Montag bekannt gegeben“, heißt es hierzu in einer aktuellen Mitteilung der Staatskanzlei.
Das wird die neue Landesregierung im Saarland
Ihr künftiges Regierungsteam hat Anke Rehlinger bereits Mitte der Woche vorgestellt. Demnach sind folgende Personen in ihrem Kabinett vertreten:
- Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie: Jürgen Barke
- Minister für Inneres, Bauen und Sport: Reinhold Jost
- Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz: Petra Berg
- Ministerin für Justiz: ebenfalls Petra Berg
- Ministerin für Bildung und Kultur: Christine Streichert-Clivot
- Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit: Magnus Jung
- Minister für Finanzen und Wissenschaft: Jakob von Weizsäcker
- Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter für Europa: David Lindemann
- Regierungssprecher: Julian Lange
- Bevollmächtigter beim Bund: Thorsten Bischoff
- Neue Landtagspräsidentin: Heike Becker.
Verwendete Quellen:
– Informationen der Staatskanzlei des Saarlandes
– eigene Berichte