Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht schwierige, aber auch spannende Jahre auf das Saarland zukommen. Dass dem Land ab 2020 mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung steht, sei ein Erfolg. Darauf dürfe die Landesregierung sich jetzt aber nicht ausruhen, sagte sie auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang in der Saarlandhalle in Saarbrücken.
„Nicht alles in diesem Land ist gut“, meinte die Regierungschefin, die kurz zuvor noch bei den Sondierungsgespräche von Union und SPD in Berlin mit am Tisch gesessen hatte.
Bildung
Der Sparkurs der vergangenen Jahre habe seinen Preis gefordert, etwa an den Schulen. „Wenn wir feststellen, dass sich viele Lehrer überfordert fühlen, weil sie das Gefühl haben, sie haben keine Zeit mehr, sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Wissensvermittlung, zu widmen, dann müssen wir uns gemeinsam überlegen, welche konkreten Antworten wir darauf geben“, sagte sie.
In Hilferufen hatten mehrere Lehrerkollegien kürzlich die Missstände an Gemeinschaftsschulen angeprangert. Kramp-Karrenbauer sagte, die Landesregierung setze sich dafür ein, mehr Geld vom Bund für die Bildung zu erhalten. Doch man müsse auch bereit sein, gegebenenfalls „selbst gesteckte Ziele zu verändern“.
Grubenwasser
Kramp-Karrenbauer ging auch auf das heiß diskutierte Thema Grubenwasser ein: Sie zeigte Verständnis dafür, dass viele Menschen verunsichert seien und hofften, die Landesregierung werde den Grubenwasseranstieg nicht zulassen.
Doch: „Das Saarland ist ein Rechtsstaat. wir können nicht einfach Entscheidungen willkürlich treffen.“ Der Bergbaukonzern RAG habe ein Recht darauf, dass sein Antrag geprüft werde. Oberster Maßstab dabei sei aber, dass Gefahr für Leib und Leben der Menschen ausgeschlossen werden könne, betonte sie.
Notlage der Kommunen
Ein weiteres drängendes Problem, das in den kommenden Jahren angegangen werden muss: die finanzielle Notlage der Kommunen. Die Diskussion über den richtigen Weg zur Sanierung der kommunalen Haushalte sei nicht einfach, sagte die Regierungschefin. „Was wir nicht brauchen, ist, dass wir irgendeine Reform angehen, nur damit wir sagen können, wir haben irgendetwas gemacht.“ Die entscheidende Frage müsse immer sein: Was bringt es den Bürgern?
Digitalisierung
Bei der fortschreitenden Digitalisierung, etwa in der Automobilbranche, müsse das Saarland „früher und schneller als andere Entwicklungen in den Blick nehmen“, forderte die Ministerpräsidentin. „Das ist für das Land existenziell“, da ein Großteil der Arbeitsplätze von der Automobilbranche abhänge.
Impulse für die Digitalisierung erhofft sie sich von den Hochschulen. An denen gebe es zwar ebenfalls noch viel zu tun, das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hochschulen „in der Breite, aber auch in der Spitze gut aufgestellt sind“. Dass es gelungen sei, das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit ins Saarland zu holen, sei der Exzellenz der Universität zu verdanken.
Mit Verwendung von SZ-Material (Nora Ernst).