Polizei-Gewerkschaft Saar fürchtet Überlastung durch Corona-Kontrollen

Mit dem Statement "Saarländische Vollzugspolizei ist originär keine Corona-Polizei" hat sich die Gewerkschaft der Polizei Saar gegen einen Plan des Innenministeriums ausgesprochen. Diesem zufolge sollen künftig bis zu 1.000 Polizistinnen und Polizisten die Ordnungsämter bei der Überwachung der Einhaltung von Corona-Vorgaben unterstützen.

Laut Innenministerium sollen bis zu 1.000 Beamtinnen und Beamte der Saar-Polizei künftig die Ordnungsämter bei Corona-Kontrollen unterstützen. In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, Befürchtungen geäußert.

„Kaum zu leistende Aufgabe“

Wie die GdP mitteilte, wird „durch die Planung des Innenministeriums eine kaum zu leistende Zusatzaufgabe für die saarländische Vollzugspolizei“ befürchtet. Zwar sei es verantwortungslos, die selbst überlasteten Ordnungsämter bei Corona-Kontrollen alleine zu lassen. Allerdings verzeichne die Saar-Vollzugspolizei „ein historisches Personaldefizit“ und Belastungserscheinungen.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, sagte dazu: „Es ist nachvollziehbar, dass das politische Interesse derzeit primär auf der Pandemiebekämpfung liegt.“ Bouillons Versprechen, bis zu 1.000 Polizistinnen und Polizisten in den Kommunen unterstützend einzusetzen, werfe allerdings eine Frage auf: „Wer soll sich noch um unser alltägliches Dienstgeschäft kümmern?„, so Maaß.

Zusätzliche Belastungsspitzen befürchtet

Die GdP befürchtet nach eigenen Angaben, „dass durch diese Arbeitsverdichtung zusätzliche Belastungsspitzen entstehen, die neben der coronabedingten Dienstplanumstellung unserer systemrelevanten Polizei die letzte Erholung und Freizeit rauben werden“. Dadurch könnten schnell Erschöpfungssymptome auftreten, kritisiert Maaß.

Bouillon: Aufgaben auch mal hintanstehen

Laut „SR“ habe Klaus Bouillon (CDU) in Zusammenhang mit den Plänen des Innenministeriums die angespannte personelle Situation der Polizei zwar anerkannt. Die Zusatzarbeit in Form der Pandemiebekämpfung hätte jedoch Vorrang, andere Aufgaben wie etwa Verkehrskontrollen müsste man eben auch mal hintanstehen.

Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei Saarland, 15.10.2020
– Saarländischer Rundfunk