Die geplante Aufrüstung der Polizei im Saarland sieht das Aktionsbündnis vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen kritisch. „In Zeiten von Black-Lives-Matter-Protesten müssen wir ganz andere Debatten führen, nämlich um Demokratisierung der Polizei sowie eine konsequente Arbeit gegen Rassismus.“
Struktureller Rassismus und Polizeigewalt auch im Saarland
Struktureller Rassismus und Polizeigewalt seien auch im Saarland durchaus ein Problem, so das Aktionsbündnis. Als Beispiele nennt der Pressesprecher des Bündnisses Dennis Färberrot in einer Mitteilung den Prügelpolizisten Dirk S. von 2013 und den Folterskandal bei der Saarbrücker Polizei von 2014. Diese Fälle belegten, „dass unzulässiger Gewalteinsatz vonseiten saarländischer Polizisten als Problem keineswegs geleugnet werden kann“.
Unabhängige Beschwerdestelle und Ermittlungsbehörde
Als Instrument gegen missbräuchliches Verhalten durch Polizisten schlägt das Bündnis eine unabhängige Beschwerdestelle und Ermittlungsbehörde vor. „Es kann nicht sein, dass in solchen Fällen Kollegen gegen Kollegen ermitteln.“ In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass der Korpsgeist der Polizei solchen Untersuchungen im Weg stehe. „Über 90 Prozent der Anzeigen wegen unzulässigen Gewalteinsatzes durch die Polizei laufen momentan ins Leere,“ so Färberrot.
Landesregierung nehme Polizei blind in Schutz
Allerdings gebe es auch vonseiten der saarländischen Landesregierung wenig Verständnis für diese Anliegen. Die Polizei werde vom Saarland „reflexhaft in Schutz“ genommen. Kritik werde nicht zugelassen. Das Bündnis möchte dennoch weiter zu Themen wie Überwachung, Aufrüstung und Polizeigewalt arbeiten, für den Sommer seien auch Aktionen in Planung.
Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes
Zu dem Aktionsbündnis gegen die Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes gehören unter anderem die Jugendorganisationen von SPD und Grünen im Saarland. Im Einzelnen besteht der Zusammenschluss aus: Piraten Saar, Grüne Jugend Saar, Jusos Saar, Partei und Landtagsfraktion Die Linke im Saarland, Die PARTEI Saar, ConnAct Saar, Linksjugend ’solid Saar, Seebrücke Saar, Antigeneralverdachtskollektiv, Omas gegen Rechts Saarland, Linke Liste – SDS & Unabhängige, Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken.
Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung des Aktionsbündnisses, 30. Juni 2020