Der Entscheidung von Seehofer geht ein monatelanger Streit voraus. Die SPD hatte die Rassismus-Studie gefordert, nachdem in mehreren Bundesländern rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten aufgedeckt wurden. Noch in der vergangenen Woche hatte der Innenminister jedoch betont, „dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“.
Seehofer lenkt ein und will Studie in Auftrag geben
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings kündigte am Montagabend an, dass die Regierung Rassismus in der Polizei nun doch untersuchen werde. Am Dienstag (20. Oktober 2020) erklärte sich jetzt auch der deutsche Innenminister dazu bereit, die Studie in Auftrag zu geben. Das sagte Seehofer der Deutschen Presseagentur. Wie die Untersuchung heißen soll, ist noch unklar.
Innenminister fordert Belastung von Polizisten einzubeziehen
Der Innenminister besteht jedoch darauf, dass auch Widrigkeiten im Alltag von Polizisten untersucht werden. Das hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Ende September vorgeschlagen. Zum einen soll herausgefunden werden, warum sich „Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen“ bei einzelnen Beamten verfestigten, und wie man dagegen vorgehen kann. Zum anderen, welchen besonderen Belastungen Polizisten ausgesetzt sind.
Gewalt und Hass gegen Beamte soll untersucht werden
Seehofer betont, sein Vertrauen in die Beamten sei nach wie vor hoch. Diese „halten ja für uns den Kopf hin“ und würden dafür oftmals nicht besonders gut bezahlt. Zudem wiesen Polizisten zurecht darauf hin, „wie aggressiv der Ton inzwischen geworden ist“. Die „veränderten Rahmenbedingungen“ – wie etwa Gewalt und Hass gegen Beamte – sollen laut eines internen Papiers in die Studie miteinbezogen werden.
Studie zu Alltagsrassismus in anderen Bereichen
Vorgesehen ist zudem eine Untersuchung zu Alltagsrassismus in anderen Bereichen wie Arbeitsmarkt und Wohnungssuche. Seehofer glaubt, dass eine Studie, die sich alleine auf die Sicherheitsbehörden konzentriert, die Polizei unter Generalverdacht stellt.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur