Rassistischer Vorfall bei Gedenkveranstaltung für Opfer von Hanau wird Thema im Innenausschuss
Rechtsextreme stören Gedenkveranstaltung in Saarbrücken für Opfer von Hanau und zerstören Plakate
Am vergangenen Samstag fand in Saarbrücken eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Terroranschlags von Hanau statt. Hierzu wurden unter anderem Plakate der ermordeten Menschen (Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov) an Laternenmasten angebracht.
Die Gedenkveranstaltung wurde am Abend von zwei rechtsextremen Männern im Alter von 28 und 30 Jahren gestört, die die Plakate der Opfer von den Masten rissen und beschädigten. Einer der beiden Männer zeigte dabei eine Fahne des Kaiserreichs, um seine Gesinnung zu untermauern. Wir berichteten bereits unter: „Nazis (28 und 30) zerstören in Saarbrücken Gedenkplakate zum Terror-Anschlag von Hanau“.
Rassistischer Vorfall wird zum Thema im Innenausschuss des Landtags
Nach dem rassistischen Vorfall bei der Gedenkveranstaltung in Saarbrücken äußerte sich nun die Vorsitzende des Innenausschusses des saarländischen Landtags, Petra Berg (SPD), zu der Sache. Sie kündigte an, dass man die Vorfälle zum Thema im Innenausschuss machen werde. „Es ist abscheulich, dass das öffentliche Gedenken der Opfer von Hanau durch Rechtsextreme gestört wurde. Solche Nachrichten verhöhnen die Opfer und ihre Familien. Es ist deshalb dringend geboten, dass der Sachverhalt schnell und umfassend aufgeklärt und konsequent verfolgt wird. Wir werden uns über den Stand der Ermittlungen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses berichten lassen“, so Berg am heutigen Montag.
Berg will auch den „Umgang mit Reichsflaggen im öffentlichen Raum“ thematisieren
Berg erklärte, dass in diesem Zusammenhang auch der Umgang mit Reichsflaggen im öffentlichen Raum thematisiert werden müsse. „Reichsflaggen dienen oft als Ersatzsymbol für Rechtsextreme und Reichsbürger, die unsere Demokratie und freiheitlich demokratische Grundordnung verachten. Aufgrund der provokativen und aggressiven Begleitumstände im Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung erscheint nach der geltenden Rechtslage die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zwingend geboten“, so Berg abschließend.
Verwendete Quellen:
– Angaben der Vorsitzenden des Innenausschusses des saarländischen Landtags, Petra Berg, vom 21.02.2022