Razzia bei Reichsbürgern in St. Ingbert
Die sogenannte Reichsbürgerbewegung ist ins Visier der Wirtschaftsfahnder in mehreren Bundesländern geraten. Es gehe um die rechtswidrige Gründung und das Betreiben einer Krankenkasse, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) mitteilte.
In St. Ingbert gab es Durchsuchungen
Etwa 200 Beamte aus Sachsen, Berlin, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hätten am Morgen Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. Dabei seien unter anderem Unterlagen beschlagnahmt worden, sagte ein LKA-Sprecher. Erste Ergebnisse will die sächsische Behörde heute bekanntgeben.
Im Saarland wurden offenbar Räumlichkeiten in St. Ingbert durchsucht. Das berichtet der „Saarländische Rundfunk“.
Mehr als 100 Reichsbürger im Saarland
Bei den Gründern und Mitgliedern der Krankenkasse handele es sich um Personen, die sich zum Großteil der Reichsbürgerszene zugehörig fühlen oder mit dieser sympathisieren. Den neun Verdächtigen werden Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen.
Die selbst ernannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Im Saarland gibt es laut letzten Schätzungen etwa 110 Personen, die der Bewegung zugerechnet werden.
Die Durchsuchungen innerhalb dieser Szene zeigten, dass geltendes Recht mit staatlichem Gewaltmonopol durchsetzt werde, betonte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). „Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir auch weiterhin nicht zulassen.“