Bestechlichkeit im Saarbrücker Stadtrat? Politiker sollen vor wichtiger Abstimmung Geld angenommen haben
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Ermittlungen wegen Bestechlichkeit
Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Mitglieder des Saarbrücker Stadtrats wegen Bestechlichkeit. Das hat die Behörde am heutigen Dienstagvormittag (18. April 2023) mitgeteilt.
Nahmen sie Geld an, um für Erweiterung der Fußgängerzone zu stimmen?
Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die beiden Beschuldigten im Vorfeld einer Stadtratssitzung im vergangenen Sommer Geld angenommen haben sollen, um für die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt zu stimmen. In der Sitzung am 19. Juli wurden die Pläne mit 31 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen beschlossen. Die beiden Beschuldigten gehören zur zweiköpfigen Fraktion Die Fraktion. Über die Höhe der mutmaßlichen Zahlung sowie die mutmaßlichen Geldgeber:innen machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.
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Büros und Wohnungen durchsucht
Die Ermittler:innen durchsuchten am Dienstag die Büros der Fraktion im Rathaus sowie die Wohnungen der beiden Beschuldigten. Dabei wurden elektronische Datenträger sichergestellt.
Stadtratsmitglieder äußern sich nicht zum Vorwurf
Laut Staatsanwaltschaft haben sich die Beschuldigten bislang nicht zum Tatvorwurf geäußert. Sie weist ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hin.
Projekt hatte gewackelt
In der Sitzung im Sommer hatte Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) mit einer emotionalen Rede um Stimmen geworben. Das Projekt war von seiner Partei sowie den Grünen und der FDP getragen worden. Die Liberalen hatten allerdings einen Tag vor der geheimen Abstimmung angekündigt, gegen die Erweiterung stimmen zu wollen. Das gesamte Projekt geriet daraufhin ins Wackeln, da CDU und Grüne im Stadtrat insgesamt nur auf 29 Sitze kommen. Die Erweiterung der Fußgängerzone von 16.000 auf 25.000 Quadratmeter soll mindestens 1,5 Millionen Euro kosten.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, 18.04.2023
– eigener Bericht