Bestechungsskandal im Saarbrücker Stadtrat: Offenbar auch Ermittlungen gegen Martin Welker
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Hat Welker Stimmen von Stadträten gekauft?
Die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken wirft Martin Welker offenbar Bestechung vor. Der vom Dienst freigestellte Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft GIU soll versucht haben, mit 800 Euro die Stimmen der Stadtratsfraktion Die Fraktion zu kaufen. Über die mutmaßliche Verwicklung Welkers berichtete am Dienstagabend (18. April 2023) der „SR“.
Welker und Fraktion weisen Vorwürfe zurück
Angesprochen auf die Vorwürfe sagte Welker dem Sender, er könne nur den Kopf schütteln. Sie seien „derart an den Haaren herbeigezogen, dass sie nicht mal ein Dementi wert“ seien. Auch die beschuldigten Ratsmitglieder wiesen die Anschuldigungen in Interviews zurück. „Die Staatsanwaltschaft verwechselt die Fraktion offenbar mit der FDP. Und es ist eine Frechheit, dass man behauptet, wir würden unsere Stimme für nur 800 Euro verscherbeln“, sagte Sprecher Michael Franke dem „SR“ und der „SZ“. Die zweiköpfige Stadtratsfraktion Die Fraktion besteht aus zwei Mitgliedern der Satirepartei Die Partei.
Die Staatsanwaltschaft durchsuchte auch die Büros der Beschuldigten. Foto: BeckerBredel
Stimmenkauf vor wichtiger Abstimmung?
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen am Dienstagvormittag öffentlich gemacht. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die beiden Beschuldigten im Vorfeld einer Stadtratssitzung im vergangenen Sommer Geld angenommen hätten, um für die Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt zu stimmen. In der Sitzung am 19. Juli wurden die Pläne mit 31 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen beschlossen. Über die Höhe der mutmaßlichen Zahlung sowie die mutmaßlichen Geldgeber:innen machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.
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Büros und Wohnungen durchsucht
Die Ermittler:innen durchsuchten am Dienstag die Büros der Fraktion im Rathaus sowie die Wohnungen der beiden Beschuldigten. Dabei wurden elektronische Datenträger sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft verwies auf die Unschuldsvermutung.
Projekt hatte gewackelt
In der Sitzung im Sommer hatte Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) mit einer emotionalen Rede um Stimmen geworben. Getragen wurde das Projekt von seiner Partei, den Grünen und der FDP. Einen Tag vor der geheimen Abstimmung kündigten die Liberalen jedoch an, gegen den Ausbau stimmen zu wollen. Damit geriet das gesamte Projekt ins Wanken, denn CDU und Grüne haben zusammen nur 29 Sitze im Stadtrat. Die Erweiterung der Fußgängerzone von 16.000 auf 25.000 Quadratmeter soll mindestens 1,5 Millionen Euro kosten.
Das gesamte Interview mit Fraktionssprecher Michael Franke gibt es auf Saarbrücker-Zeitung.de (Hinweis: Der Beitrag gehört zum „SZ+“-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Um diesen zu lesen, müsst ihr euch gegebenenfalls registrieren oder eine Bezahloption wählen).
Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– Saarbrücker Zeitung
– eigene Berichte