Ermittlungen wegen Verdacht des versuchten Mordes an Klaus Bouillon eingestellt
Ermittlungen eingestellt
Die Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes an Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat die Generalstaatsanwaltschaft eingestellt. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung der Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken hervor. Den Angaben zufolge hatten sich die Ermittlungen „gegen Unbekannt“ gerichtet.
Die Begründung
Zur Begründung der Einstellung der Ermittlungen hieß es: „Das gegen Unbekannt gerichtete Ermittlungsverfahren […] wurde mit Verfügung vom 22.03.2021 eingestellt, weil trotz aufwändiger Ermittlungen keine Hinweise auf die Identität eines möglichen Täters erlangt werden konnten.“
Insbesondere hätten vernommene Zeug:innen den Angaben der Generalstaatsanwaltschaft zufolge „keine zur Täterermittlung sachdienlichen Angaben machen“ können. Auch weiterführende Spuren habe man im Laufe der Ermittlungen nicht sichern können. Darüber hinaus seien keine Bekennungen zur Tat eingegangen. „Da gegenwärtig keine weiteren Ermittlungsansätze vorliegen, war das Verfahren einzustellen“.
Das war passiert
Der Ausgangspunkt der Ermittlungen: Am 5. Mai 2020 sei festgestellt worden, „dass an allen vier Rädern des Dienstwagens des Innenministers Radschrauben gelockert waren“, so die Generalstaatsanwaltschaft. Erste Ermittlungen hatten zu diesem Zeitpunkt ergeben, dass die Radschrauben „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ manuell gelöst wurden. Anhaltspunkte für das Vorliegen technischer Defekte oder Montagefehler lagen den Angaben zufolge nicht vor.
Als der Minister am Mittwoch (6. Mai 2020) in seinem Wagen in St. Wendel unterwegs war, habe plötzlich die Technik des Audi A8 Alarm geschlagen, berichteten „SZ“ und „SR“ übereinstimmend. Der Wagen war zuvor „unbeobachtet und ungeschützt“ vor dem Haus des Ministers in St. Wendel geparkt gewesen.
Hintergrund
Die Generalstaatsanwaltschaft wird eingeschaltet, sobald es um potenzielle Staatsschutzdelikte geht. Darunter fallen auch Taten, die politisch motiviert sein könnten. Sie ist beim jeweiligen Oberlandesgericht angesiedelt. Die Landesregierung hatte im Mai 2020 den mutmaßlichen Anschlag aufs Schärfste verurteilt.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken, 31.03.2021
– eigene Berichte
– Saarländischer Rundfunk
– Saarbrücker Zeitung