Rundfunkbeitrag: Junge Union Saar fordert Prüfung von Einsparpotenzialen beim „SR“
Junge Union Saar fordert Prüfung von Einsparpotenzialen beim „SR“
Dass „SR“-Intendant Thomas Kleist zum 30. April 2021 vorzeitig aus seinem Amt scheidet, sollte aus Sicht der Jungen Union Saar zum Anlass genommen werden, den „SR“ auf Reformpotenziale hin zu überprüfen. Vor dem Hintergrund einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags müsse man zunächst seiner Verantwortung gegenüber den Beitragszahler:innen gerecht werden und prüfen, ob nicht Einsparpotenziale bestehen, bevor man den Beitrag erhöht.
Zusammenarbeit zwischen „SR“ und „SWR“ als Möglichkeit
Einsparpotenziale sieht die JU beispielsweise in einer engeren Zusammenarbeit mit dem „SWR“. Dass der „SR“-Intendant Kleist den Vorschlägen des „SWR“-Intendanten Kai Gniffke für eine verstärkte Zusammenarbeit eine klare Absage erteilte, ist aus Sicht der „Jungen Union Saar“ völlig unverständlich. „Aus diesem Grunde kann ich es nicht nachvollziehen, dass man vonseiten des ‚SR‘ jegliche Diskussion über eine Zusammenarbeit mit dem ‚SWR‘ im Keim ersticken möchte„, erklärte der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Johannes Schäfer.
Selbstverständlich wolle man die Eigenständigkeit des „SR“ nicht angreifen. Aber eine Zusammenarbeit könne in vielen Bereichen durchaus Sinn ergeben. Schäfer nennt als Beispiel eine Zusammenarbeit im Bereich des Justiziariats, weil Rundfunkanstalten häufig mit ähnlichen juristischen Fragestellungen beschäftigt seien.
JU: Höhe der Intendanten-Gehälter unverhältnismäßig
Zudem müsse man nach Ansicht der saarländischen JU-Spitze auch die Höhe des Gehalts des „SR“-Intendanten auf den Prüfstand stellen. „Bei der Verwendung öffentlicher Gelder darf es keine Tabuthemen geben. Es darf daher schon einmal die Frage gestellt werden, ob es tatsächlich gerechtfertigt ist, dass der Intendant des saarländischen Rundfunks im Jahr über 70.000 Euro mehr verdient als der saarländische Ministerpräsident und dabei kaum in der Öffentlichkeit steht“, sagte Schäfer.
Schäfer sieht „SR“ in der Pflicht
Er erklärt abschließend: „Der ‚SR‘ ist aus unserer Sicht gegenüber den Beitragszahlern in der Pflicht, diese und weitere Fragen zu beantworten und darzulegen, ob alle Einspar- und Optimierungspotenziale genutzt wurden, bevor die Beiträge erhöht werden. Daher fordern wir die Verantwortlichen dazu auf, alle Strukturen auf den Prüfstand zu stellen“.
Hintergrund zu dem Gehalt des „SR“-Intendanten
Im Jahr 2019 erhielt der Intendant des „SR“ ein Jahresgehalt von 245.000 Euro. Als Ministerpräsident:in im Saarland verdient man etwa 165.000 Euro im Jahr, wie aus einer Kleinen Anfrage im saarländischen Landtag vom 26. März 2018 hervorgeht. Demnach läge der Unterschied zwischen den Jahresgehältern des „SR“-Intendanten und des saarländischen Ministerpräsidenten sogar bei etwa 80.000 Euro pro Jahr.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Jungen Union Saar