Neues SR-Gesetz: Saarland beschließt Gehaltsgrenzen und kleineren Rundfunkrat
Neues Gesetz zum Saarländischen Rundfunk
Beim Saarländischen Rundfunk (SR) werden künftig die Topgehälter begrenzt und der Rundfunkrat wird verkleinert. Der Landtag in Saarbrücken beschloss am Dienstag mit den Stimmen der absoluten SPD-Mehrheit und gegen die Opposition von CDU und AfD ein „Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts“.
Gehalt des Intendanten begrenzt
Das neue Gesetz sieht vor, dass das Gehalt des Intendanten oder der Intendantin des SR das Niveau der Richter-Besoldungsgruppe R10 (etwa 15.000 Euro monatlich) nicht überschreiten solle. Eine Erhöhung darüber hinaus müsse der Verwaltungsrat vor dem Rechnungshof begründen.
Direktorium eingesetzt und Rundfunkrat verkleinert
An der Spitze des Senders steht künftig ein Direktorium: Es besteht neben dem Intendanten aus zwei Verantwortlichen für die Bereiche Verwaltung und Technik sowie Programm und Information. Im Falle von Uneinigkeit liege die Entscheidung jedoch beim Intendanten. Der Rundfunkrat wurde derweil von 38 auf 26 stimmberechtigte Mitglieder verkleinert.
CD kritisiert geschwächte Präsenz der Wirtschaft im Rundfunkrat
Die CDU lehnte das Gesetz ab und kritisierte es zudem scharf. Die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang (CDU) warf der Regierung ein „arrogantes“ Vorgehen ohne Wunsch nach einem Konsens vor. Die Verkleinerung des Rundfunkrates sei benutzt worden, um „nach Gutsherrenart“ bestimmte Gruppen zu schwächen. So sei die Wirtschaft jetzt schlechter in dem Aufsichtsgremium vertreten. Dagegen werden künftig auch Vertreter von Schülern oder Muslimen im Rundfunkrat Sitz und Stimme haben.
Rundfunkrat soll der staatsfernste der Republik werden
In dem Gremium ist jede der derzeit drei Landtagsfraktionen noch mit einem Mitglied vertreten – die allerdings nur noch eine beratende Funktion und kein Stimmrecht mehr haben. „Der Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks wird der staatsfernste Rundfunkrat in der ganzen Republik sein“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Dem widersprach der Abgeordnete Frank Wagner (CDU): „Die Sozialdemokratisierung des Saarlandes ist in vollem Gange“, sagte er. „Das angeblich modernste Mediengesetz lässt zahlreiche Saarländer enttäuscht zurück.“
Rehlinger: Strukturen verändern, um ÖRR zu bewahren
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren wolle, müsse man „einiges in den Strukturen verändern, um für die notwendige Akzeptanz eines notwendigen Systems zu sorgen“. Der öffentlich-rechtliche Journalismus sei niemals wichtiger als jetzt gewesen.
Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten und nicht um den Streit, wer in welchem Gremium sitze. Wenn man möglicherweise eine Gebührenerhöhung haben wolle, dann müsse man auch Strukturen so reformieren, „dass man das auch gut gegenüber dem Gebührenzahler vertreten kann“.