Saar-Abgeordnete verzichten nicht auf Diätenerhöhung

Zum 1. Juni ist für die Abgeordneten des saarländischen Landtages eine Diätenerhöhung von bisher 5.943 auf 6.133 Euro vorgesehen. Die Linkspartei hatte einen Antrag gestellt, die Erhöhung monatlich auszusetzen. Die Begründung: eine Diätenerhöhung würde „weder in die ökonomische noch politische Landschaft“ passen. Das sagte nach „dpa“-Angaben Jochen Flackus.

Antrag abgelehnt

Am gestrigen Mittwoch lehnten die Fraktionen der Regierungskoalition von CDU und SPD den Antrag ab. Zuvor wurde auch ein Antrag der AfD abgelehnt, mit dem die heutigen Diäten um zehn Prozent gesenkt werden sollten.

Argumente für Erhöhung

Stefan Thielen (CDU) argumentierte laut „dpa“, die saarländischen Abgeordneten würden deutlich schlechter bezahlt als Abgeordnete anderer Landesparlamente. Die Anpassung an die Beamtenbesoldung habe sich bewährt.

Petra Berg (SPD) sagte: „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete ständig als geldgierige und raffgierige Personen dargestellt werden.“ Abgeordnete verdienten gut, seien aber auch „systemrelevant„.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur