Saar-Aktionsbündnis fordert sofortigen Zugriffs-Stopp für Polizei bei Corona-Gästelisten

Im Saarland hat sich ein Aktionsbündnis gegen die Zugriffe der Polizei auf Corona-Gästelisten formiert. Dieses fordert einen sofortigen Zugriffs-Stopp. Ansonsten würde man das Vertrauen der Bürger/innen verspielen und damit sogar eine zweite Corona-Welle provozieren.
Im Saarland hat sich ein Aktionsbündnis gegen möglichen Datenmissbrauch bei der Polizei formiert. Symbolfoto: Carsten Rehder/dpa
Im Saarland hat sich ein Aktionsbündnis gegen möglichen Datenmissbrauch bei der Polizei formiert. Symbolfoto: Carsten Rehder/dpa
Im Saarland hat sich ein Aktionsbündnis gegen möglichen Datenmissbrauch bei der Polizei formiert. Symbolfoto: Carsten Rehder/dpa
Im Saarland hat sich ein Aktionsbündnis gegen möglichen Datenmissbrauch bei der Polizei formiert. Symbolfoto: Carsten Rehder/dpa

Saarländisches Aktionsbündnis gegen Zugriffe auf Corona-Gästelisten gegründet

Nachdem bekannt geworden ist, dass auch die saarländische Polizei im Rahmen der Strafverfolgung auf Corona-Gästelisten von Restaurants zugegriffen hat (Mehr unter: „Auf Gästelisten zugegriffen: Saarländisches Innenministerium gibt vage Gründe an“), hat sich im Saarland ein Aktionsbündnis gegen diese Praxis formiert. „Die Verwendung von Kontaktdaten von Corona-Gästelisten für die Fahndung nach möglichen Delikten ist ein Skandal“, so Dennis Färberrot, Pressesprecher des Bündnisses.

Vertrauen der Menschen werde missbraucht

Wer in Coronazeiten seine Daten an Restaurants weitergibt, der habe das ausschließlich in dem Vertrauen getan, damit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu helfen. Keineswegs könne man einfach davon ausgehen, dass Personen das in dem Wissen getan haben, dass die Daten an die Polizei weitergeben werden können. Mit der angewendeten Praxis verspiele man laut Färberrot nun das Vertrauen der Menschen.

Färberrot: Polizei zeigt keine Sensibilität beim Datenschutz

Der Zugriff auf die Daten der Corona-Gästelisten zeige laut Färberrot, dass bei den Polizeibehörden keine Sensibilität für die Thematik vorherrsche. „Fälle wie der Polizeiskandal in Hessen rund um den sogenannten NSU 2.0, wo Daten von Polizeicomputern abgerufen wurden, zeigen wie unsicher Daten gerade auch von politisch missliebigen Personen bei der Polizei aufgehoben sind“, so Färberrot weiter.

„Polizei leistet aktiven Beitrag zu zweiter Welle“

Er geht sogar so weit, dass er den Polizeibehörden vorwirft, durch ihr Vorgehen eine zweite Corona-Welle zu provozieren. Covid-19 könne nur dann eingedämmt werden, wenn möglichst viele Menschen bereit sind, sich an den entsprechenden Gegenmaßnahmen zu beteiligen. „Der Erfolg hängt also maßgeblich vom ohnehin schon fragilen Vertrauen in die Anti-Corona Maßnahmen ab“, so Färberrot.

Mit dem Missbrauch der erhobenen Daten würden die Polizeibehörden dieses Vertrauen verspielen und damit die Wirksamkeit von aktuellen und auch zukünftigen Corona-Maßnahmen hemmen. „Die Polizei leistet somit eine aktiven Beitrag zur Entstehung einer ‚zweiten Welle‘ und verspielt bisher erzielte Erfolge“, führt Färberrot weiter aus.

Bündnis kritisiert mangelnde Aufklärung der Öffentlichkeit

Weiterhin kritisiert das Aktionsbündnis, dass das Abfragen der Gästelisten-Daten bereits wochenlang möglich war, ohne dass die Öffentlichkeit hierüber informiert wurde. Zudem sei weiterhin völlig unklar, in welchem Rahmen der polizeiliche Zugriff auf die Daten erfolge. „Für uns ist nicht klar, ob die Erfassung einfach als Ermittlungstechnik angewendet wurde, oder ob die Einsatzkräfte ausdrücklich Rückendeckung von Gerichten und Ministerien erhielten“, kritisiert Färberrot. Deshalb fordere das Aktionsbündnis eine lückenlose und öffentliche Aufklärung der Vorgänge.

Harte Kritik an Innenminister Bouillon

Das Bündnis wirft dem saarländischen Innenministerium vor, den Datenschutz auszuhöhlen. „Dass Minister Bouillon unbefangen die Praxis verteidigt, zeigt uns zum wiederholten Male, dass das saarländische Innenministerium jegliches Maß beim Thema Datenschutz verloren hat“, so Färberrot. „Schon beim Entwurf des neuen Polizeigesetzes wollte Bouillon die Datenschutzbeauftragte faktisch von allen Entscheidungskompetenzen entbinden und auch den Datenschutz der saarländischen Bürgerinnen und Bürger zugunsten verstärkter Überwachung massiv zurücksetzen“, kritisiert Färberrot den saarländischen Innenminister.

Informationen zu dem Aktionsbündnis

Dem Aktionsbündnis gegen das neue saarländischen Gesetz zur Datenverarbeitung der Polizei gehören an: Piraten Saar, Grüne Jugend Saar, Jusos Saar, ConnAct Saar , Linksjugend ’solid Saar, Seebrücke Saar, Antigeneralverdachtskollektiv, Omas gegen Rechts Saarland, Die Partei Saar, Linke Liste – SDS & Unabhängige, Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes, Partei Die Linke Saarland, Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken.

Verwendete Quellen:
– Mitteilung des Aktionsbündnisses vom 10.08.2020