Saar-FDP fordert „sparsamen Gebrauch“ von Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Weichen für schärfere Corona-Regeln im Herbst und Winter gestellt. Die FDP im Saarland appelliert jedoch an den Landtag von den Maßnahmen nur sparsam Gebrauch zu machen.
Die FDP im Saarland fordert Maßnahmen wie die Maskenpflicht nur sehr sparsam einzuführen. Symbolfoto: Marijan Murat/dpa-Bildfunk
Die FDP im Saarland fordert Maßnahmen wie die Maskenpflicht nur sehr sparsam einzuführen. Symbolfoto: Marijan Murat/dpa-Bildfunk

Die saarländische FDP appelliert an die Landesregierung, von den neuen Corona-Regeln des Bundeskabinetts nur „sehr sparsam“ Gebrauch zu machen. Das fordert der stellvertretende Landesvorsitzende Helmut Isringhaus.

Tragen von Masken solle keine generelle Pflicht werden

Laut Ansicht des FDP-Politikers sollte etwa das Tragen von Masken in geschlossenen Räumen keine generelle Pflicht werden. Da die Maßnahme vor allem dem Selbstschutz gilt, solle sie vielmehr in der Verantwortung des Einzelnen liegen. Den aktuellen Plänen zufolge sollen Geimpfte und Genesene von der Maskenpflicht befreit werden. Laut Isringhaus seien die Kontrollen bei Veranstaltungen jedoch kaum durchführbar – insbesondere in Bars und Gaststätten, „wo das Tragen von Masken überhaupt keinen Sinn macht“.

Wiedereinführung von kostenlosen Tests

Der Saar-Politiker fordert zudem, dass Corona-Tests wieder kostenlos angeboten werden. „Die jetzige Regelung ist viel zu kompliziert“, meint Isringhaus. Kostenpflichtige Tests bildeten darüber hinaus das tatsächliche Infektionsgeschehen nicht ausreichend ab. Andererseits müsse man Abrechnungs-Missbrauch effizienter bekämpfen. In Schulen sollten zudem nur dann Testungen erfolgen, wenn ein Anlass vorliegt, erklärt der FDP-Politiker.

Landtag solle über alle Maßnahmen diskutieren

Entscheidend sei laut Isringhaus, dass die Maßnahmen für die Bürger:innen nachvollziehbar seien. „Nur dann werden sie befolgt.“ Dass die Parlamente wieder an der Entscheidungsfindung beteiligt sind, begrüßt der FDP Landesvize. „Davon sollte der saarländische Landtag reichlich Gebrauch machen“, appelliert er. Die Kriterien für Maßnahmen sollte der Landtag jedoch im Vorfeld festlegen. „Debatten ins Blaue hinein bringen nichts“, so Isringhaus.

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung des FDP-Landesverbandes Saarland