Saar-Landesregierung stoppt geplante Lockerungen für Weihnachten

Keine Lockerungen über Weihnachten

Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen werden im Saarland für die Weihnachtszeit nun doch nicht gelockert. Das gaben Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) am gestrigen Freitag (11. Dezember 2020) nach einer Sondersitzung bekannt.

Begründung

Hans und Rehlinger begründeten diese Entscheidung mit den stark steigenden Infektionszahlen. So sagte der Saar-Ministerpräsident: „Klar ist jetzt schon, dass Corona unseren Hoffnungen auf ein möglichst unbeschwertes Weihnachtsfest einen Strich durch die Rechnung gemacht hat und an einem harten Lockdown kein Weg vorbeiführt.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Rehlinger: „Auch wenn es weh tut: Die bisherigen Maßnahmen waren nicht ausreichend.“ Das Ziel sei es nun, Menschen vor dem Coronavirus zu bewahren und Leben zu retten. „Wir sind deshalb auch im Saarland bereit, das gesellschaftliche Leben sehr weitgehend runterzufahren.“

Keine neue Verordnung

Infolgedessen wird an diesem Montag (14. Dezember 2020) nicht die neue saarländische Verordnung zur Corona-Pandemie in Kraft treten. Stattdessen werde die bisher gültige Verordnung übergangsweise verlängert, um die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern am Sonntag noch einarbeiten zu können, hieß es.

Hans hatte sich zuletzt mehrfach dafür ausgesprochen, das öffentliche Leben weitgehend herunterzufahren, was er als „harten Lockdown“ bezeichnet. „Alleingänge einzelner Bundesländer bringen uns in dieser Situation nicht weiter, wir brauchen den bundesweiten Schulterschluss und einheitliche Maßnahmen, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen“, bekräftigte er nach der Kabinettssitzung. Über Zeitraum und Details werde man am Sonntag gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund entscheiden.

Schärferes Testkonzept

Die Landesregierung verständigte sich unter anderem auf ein schärferes Testkonzept für Senioren- und Pflegeheime, um Corona-Ausbrüche schneller erkennen zu können. Ab einem landesweiten Wert von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen soll zweimal die Woche in den Pflegeeinrichtungen getestet werden.

Thema Schulen

Auch für die Schulen im Saarland soll das Konzept ab kommendem Mittwoch (16. Dezember) angepasst werden. Dazu gehört, dass Schüler:innen vermehrt zu Hause den Unterrichtsstoff lernen sollen. Betreuungsmöglichkeiten in der Schule sollen aber sichergestellt werden.

Hintergrund

Nach der bisherigen Planung sollten sich im Saarland zwischen dem 23. und dem 27. Dezember Angehörige eines Haushaltes mit höchstens zehn weiteren Menschen aus drei weiteren Haushalten oder „dem familiären Bezugskreis“ treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre nicht eingerechnet. Diese angekündigte Regelung wird nun aber nicht umgesetzt. Derzeit dürfen sich im Saarland Angehörige eines Haushaltes lediglich mit maximal fünf Personen aus einem weiteren Haushalt oder dem „familiären Bezugskreis“ treffen, ausgenommen Kinder bis 14 Jahre.

Seit Anfang November sind auch im Saarland bereits Gaststätten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen geschlossen, die Infektionszahlen steigen aber weiterhin auf einem relativ hohen Niveau.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht
– Mitteilung der Saar-Staatskanzlei, 11.12.2020
– Tobias Hans auf Facebook
– Anke Rehlinger auf Facebook