Saar-Landtag verabschiedet einstimmig Resolution gegen Antisemitismus
Einstimmig haben die Abgeordneten des saarländischen Landtags eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet. Der Antrag kam aus den Regierungsfraktionen von CDU und SPD anlässlich 1.700 Jahren jüdischem Leben in Deutschland und 700 Jahren im Saarland.
„Wir sind froh und dankbar, dass jüdisches Leben nach dem Schrecken der Schoah heute wieder ein wichtiger Teil des Saarlandes ist“, so CDU-Fraktionschef Alexander Funk am Mittwoch (7. Juli 2021). Dass das jüdische Leben mit seiner Kultur und Religion im Saarland wieder Wurzeln geschlagen habe, sei ein großes Geschenk.
Null-Toleranz bei Angriffen auf jüdisches Leben
Laut SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon soll die Resolution gleich mehrere Signale setzen: Zum einen, dass man keinerlei Angriffe auf jüdisches Leben toleriere. Zum anderen, dass man die historische Verantwortung annehmen müsse. Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte sei „Teil unserer Gegenwart“ und müsse bleiben.
Lafontaine appelliert gegen Vergessen und Entmenschlichung
Auch der Fraktionschef der Linken Oskar Lafontaine rief zu Bemühungen gegen das Vergessen auf: „Wer aus der Geschichte nicht lernt, kann die Zukunft nicht gestalten“, erklärte er. Der Kampf gegen Antisemitismus müsse auch ein Kampf gegen die Entmenschlichung sein. „Wer Mitleid empfindet mit einem getöteten Kind in Israel, muss auch Mitleid empfinden mit einem getöteten Kind in Palästina“, sagte er. Im Nahost-Konflikt müsse an der Zwei-Staaten-Lösung festgehalten werden.
Dörr: Antisemitismus stamme nicht nur aus Deutschland
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Josef Dörr kritisierte, dass die Oppositionsfraktionen nicht in das breite Bündnis eingebunden wurden. „Wir hätten den Antrag auch gerne miteingebracht.“ Für Hass und Hetze sei kein Platz weder von der einen noch von der anderen Seite. Laut Dörr stamme der wachsende Antisemitismus nicht nur aus Deutschland, sondern „auch von außerhalb durch ungebremste Einwanderung.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur