Saar-Landtag will Ende der Doppelbelastung von Grenzgängern

Nach Ansicht des Saar-Landtags muss die Doppelbelastung von Grenzgänger:innen aus Frankreich, die in Deutschland Kurzarbeitergeld beziehen, zügig beendet werden. In diesem Zusammenhang beschlossen die Abgeordneten einen entsprechenden Antrag.

Ein Ende der Doppelbelastung von Grenzgänger:innen fordert der Landtag des Saarlandes. Foto: Pixabay
Ein Ende der Doppelbelastung von Grenzgänger:innen fordert der Landtag des Saarlandes. Foto: Pixabay

Saar-Landtag: Doppelbelastung muss enden

Die Doppelbelastung von Grenzgänger:innen aus Frankreich, die in Deutschland Kurzarbeitergeld beziehen, muss nach Auffassung des saarländischen Landtages so rasch wie möglich beendet werden. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstag (17. Juni 2021) einstimmig einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Linkspartei. Zur Begründung hieß es, dass die Doppelbelastung der Personen dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung widerspreche.

Europaminister Peter Strobel (CDU) sagte, eine entsprechende Bitte sei bereits Thema des deutsch-französischen Ministerrates am 31. Mai gewesen. „Wir haben das schon platziert.“ In dem Beschluss des Landtages wird eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich gefordert.

Hintergrund

Das deutsche Kurzarbeitergeld – das offiziell nicht besteuert wird, bei dessen Berechnung aber eine fiktive Steuerzahlung einkalkuliert wird – muss in Frankreich noch einmal versteuert werden. Etwa 15.000 Arbeitnehmer:innen seien alleine im Saarland davon betroffen, sagte der Abgeordnete Eugen Roth (SPD). Die Betroffenen seien „nicht unwesentlichen Mehrbelastungen“ ausgesetzt. „Die bestehende Ungleichbehandlung muss ein Ende finden“, sagte Barbara Spaniol (Linke).

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur