In einer von der SPD-Regierungsfraktion eingebrachten Entschließung heißt es, die Maßnahmen sollten die Haushalte mit geringen Einkommen, Rentner:innen, Studierende und Bezieher:innen von Lohnersatzleistungen entlasten. Die bestehenden Maßnahmen des sogenannten Entlastungspakets der Bundesregierung sollten neu bewertet werden.
Zuvor hatte der Landtag einen Antrag der oppositionellen CDU abgelehnt, die Energiepreispauschale von 300 Euro auch auf die bislang nicht berücksichtigten Bevölkerungsgruppen auszuweiten. In diesem Antrag hieß es, Rentner:innen, Studierende und beispielsweise junge Familien, die Elterngeld beziehen, seien von der Bundesregierung bei der Energiepreispauschale „schlichtweg außen vor gelassen“ worden. „Wir wollen, dass diese soziale Ungerechtigkeit nicht irgendwann, sondern ganz unmittelbar jetzt im September ausgeräumt wird“, sagte der Abgeordnete Raphael Schäfer (CDU).
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur