Saar-Linke wählen Thomas Lutze auf Spitzenplatz für Landesliste
Thomas Lutze auf Spitzenplatz für Landesliste
Die Linke im Saarland hat bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag (6. Juni 2021) ihren Landesvorsitzenden Thomas Lutze (51) an die Spitze der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Lutze wurde in Neunkirchen mit 55,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins gewählt, er setzte sich mit 199 der abgegebenen Stimmen gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch, wie die Landtagsfraktion mitteilte. Für Lander votierten demnach 150 Mitglieder, es gab neun Enthaltungen.
Interner Streit
Der Wahl war eine heftige und teilweise von persönlichen Vorwürfen geprägte Aussprache vorausgegangen. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, hatte Lutze, der seit 2009 Mitglied im Bundestag ist, aufgefordert, sich nicht mehr um den Platz eins zu bewerben. Anlass sind unter anderem laufende Ermittlungen gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus dem Jahr 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat.
Der 27-jährige Dennis Lander betonte mit Blick auf die Zerwürfnisse im saarländischen Landesverband: „Ich möchte für einen Neuanfang stehen“. In Umfragen stehe die Partei im Saarland deutlich besser als bundesweit. Das zeige, was möglich sei, wenn die Partei „denen eine Stimme gibt, die keine Stimme haben“, stärker auf Bewegungen wie Fridays for Future und die Gewerkschaften zugehe und klar für „soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden“ stehe.
Thomas Lutze hatte zunächst in seiner Vorstellungsrede die parteiinternen Auseinandersetzungen nicht erwähnt und sich bei Sachthemen wie Automobil, Stahl, Öffentlicher Personennahverkehr oder Leiharbeit positioniert. Über den Streit um seine Person und die Ermittlungen gegen ihn sagte er: „Ich werde mich an dieser Schlammschlacht nicht beteiligen„. Selbst wenn es aus den laufenden Ermittlungen zu einer Anklage komme, „heißt das noch nicht, dass ich schuldig bin.“
In der Aussprache hatte sich insbesondere die Linksjugend klar hinter Dennis Lander gestellt. Aus einem Kreisverband gab es Rücktrittsforderungen an den Landesvorstand wegen dessen Aufforderung an Oskar Lafontaine und die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm, die Partei zu verlassen, weil sie ständig ihre „persönlichen Befindlichkeiten in die Öffentlichkeit“ trügen und damit der Partei schadeten. Die Landtagsfraktion hatte sich einstimmig gegen die Rücktrittsforderungen des Landesvorstands ausgesprochen.
Lafontaine zu Ergebnis
Zu dem Ergebnis der Wahl sagte Oskar Lafontaine am Sonntagabend, dieses sei zu erwarten gewesen. „Gegen das System manipulierter Mitgliederlisten und fingierter Beitragszahlungen haben normale Mitglieder keine Chance.“ Der Bundesvorstand, so Lafontaine, müsse „diesen Betrügereien“ ein Ende bereiten, und für „einen ordnungsgemäßen Zustand der Mitgliederdatei des saarländischen Landesverbandes“ sorgen. Dennis Lander habe den Mitgliedern eine gute Alternative geboten.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht