Saar-Linken-Abgeordneten Lutze blüht weiteres Ermittlungsverfahren
Die Linkspartei im Saarland teilt sich bereits seit Jahren in zwei Lager: Oskar Lafontaine oder Thomas Lutze. Letzterer ist inzwischen Bundestagsabgeordneter. Bei seiner Wahl allerdings soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein.
Ermittlungsverfahren wegen Manipulationen läuft bereits
Gegen Lutze läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung und Wahlmanipulation. Der Hauptzeuge ist ausgerechnet sein ehemaliger Vertrauter Mekan Kolasinac, der Saarlouis Stadtverbandsvorsitzende, der selbst vor einigen Jahren wegen Volksverhetzung auffällig geworden war. Der Schausteller und Betreiber einer Imbissbude hat nun laut SR neue Vorwürfe gegen den Abgeordneten erhoben.
Kolasinac erhebt neue Vorwürfe wegen Betrugs
Kolasinac habe dem Anwalt der Ex-Landesvorsitzenden Astrid Schramm Informationen über seine dreijährige Tätigkeit im Wahlkreisbüro von Lutze enthüllt. Demnach sei er von 2017 bis Ende 2020 dort als 450-Euro-Kraft beschäftigt gewesen. Fraglich ist allerdings, was genau Kolasinac dort erledigte.
Beschäftigte dürfen keinen Wahlkampf betreiben
Für die Anstellung von Beschäftigten zur Unterstützung bei der parlamentarischen Arbeit stehen jedem Bundestagsmitglied 22.795 Euro im Monat zur Verfügung. Das Problem: Die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter:innen werden zwar direkt von der Bundestagsverwaltung überwiesen, die Arbeitsverhältnisse liegen jedoch in der Verantwortung der Abgeordneten. Eine Kontrolle gibt es nicht, dafür jedoch zwei Bedingungen: Angehörige sind ausgeschlossen und Wahlkampfaktivitäten oder Parteiarbeit untersagt. So soll die Chancengleichheit gewahrt werden.
Schreibkraft ohne Computerkenntnisse oder Wahlkampfhelfer?
Kolasinac jedoch habe im Wahlkreisbüro ebensolche Arbeiten erledigt. Er wirft Lutze Betrug bei der Beschäftigung von Mitarbeiter:innen vor. Laut Arbeitsvertrag sei der Saarlouiser demnach zwar als „Schreib- und Bürokraft zur Unterstützung bei dessen parlamentarischer Arbeit in der 19. Wahlperiode“ eingestellt gewesen. Der Saarlouiser allerdings erklärte nun, er könne weder Computer noch Schreibmaschine bedienen. Laut Kolasinac habe er in dem Minijob vielmehr neue Parteimitglieder geworben und bestehende chauffiert sowie Feste organisiert. Beim Wahlparteitag habe er darüber hinaus Linken-Mitglieder bestochen, um für Lutze zu wählen.
Lutze streitet Aussagen ab
Der Abgeordnete streitet diese Vorwürfe ab. Der Arbeitsvertrag habe keine Tätigkeitsbeschreibung enthalten. Kolasinac habe Lutze vielmehr als Mitglied des Wirtschaftsausschusses beraten und wichtige Kontakte zu Mittelstand, Gastronomie und Kultur hergestellt. Die Aussagen von Kolasinac seien die immer gleichen „olle Kamellen“ von den immer gleichen Personen. Diese seien nicht glaubwürdig und hätten sich noch nie bewahrheitet.
Weiteres Ermittlungsverfahren möglich
Nichtsdestotrotz habe Schramms Anwalt nach Informationen des SR die Vernehmung von Kolasinac an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wurde bislang noch nicht bestätigt.
Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk