Saar-Regierung und Opposition einig: SR muss bleiben

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lehnt eine Fusion des Saarländischen Rundfunks (SR) mit anderen Rundfunkanstalten strikt ab. Solche Fusionen sparten kein Geld, sagte sie am Mittwoch (18. Januar 2023) vor dem Landtag in Saarbrücken.

„Ich glaube, dass sie umgekehrt einen hohen Preis haben werden.“ Der Verlust regionaler Nähe in der Berichterstattung könne auch das Vertrauen in das öffentlich-rechtliche System mindern. „Eine neuerliche Debatte über die Fusion von Rundfunkanstalten hilft uns nicht.“

Rehlinger: System muss sich selbst reformieren

Rehlinger sagte vor dem Hintergrund der durch die Vorkommnisse beim RBB befeuerten Debatte über Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das System müsse sich jetzt selbst reformieren. Der SR habe bereits erhebliche Reformen vorgenommen. Unter Bezug auf Forderungen, die finanzschwachen Anstalten SR und Radio Bremen mit anderen Anstalten zu fusionieren, sagte sie, diese Verringerung von neun auf sieben ARD-Anstalten sei „eine viel zu schlichte Antwort auf die Probleme der öffentlich-rechtlichen Sender“.

„Wir müssen dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich der sachlichen Kritik stellen kann. Und dafür braucht es auch Veränderungsbereitschaft“, sagte Rehlinger. Sie warnte davor, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“. Es wäre „ein Treppenwitz der Geschichte“, wenn man „dieses Pfund, dass wir an dieser Stelle mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Hand haben, uns jetzt von anderen aus der Hand schlagen lassen würden“.

Auch Opposition gegen Fusion

Auch der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CDU, Stephan Toscani, bekräftigte in der Debatte über die Ratifizierung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags die Bedeutung des Saarländischen Rundfunks. Föderalismus bedeute das „bewusste und gewollte Nebeneinander großer und kleinerer Einheiten“. Diese regionale Verantwortung habe auch „etwas zu tun mit Gewaltenteilung und Absicherung von Demokratie“. Ebenso wie Rehlinger betonte Toscani die Frankreich-Kompetenz des Saarländischen Rundfunks.

Kurze Debatte wegen Gendersternchen

Allerdings sollten sich die öffentlich-rechtlichen Sender daran halten, dass beispielsweise Gendersternchen kein offizieller Teil der deutschen Sprache seien. „Es hat auch mit Akzeptanz zu tun, dass nicht eine kleine, sehr von sich überzeugte Minderheit der Mehrheitsgesellschaft ihre Meinung aufzwingen will.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon wies diesen Vorwurf zurück.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur