Saar-Sozialminister fordert Nachbesserung bei der Kindergrundsicherung

Saarlands Sozial- und Arbeitsminister Magnus Jung fordert Nachbesserungen bei Kindergrundsicherungsplänen des Bundes. Der SPD-Politiker begrüße grundsätzlich die Initiative der Bundesregierung, Chancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern und Kinderarmut bekämpfen zu wollen, teilte das Ministerium am gestrigen Mittwoch (6. September 2023) in Saarbrücken mit.

Gleichzeitig mache Jung auf Defizite im aktuellen Referentenentwurf aufmerksam. So werde zum Beispiel der Bund seinem eigenen Anspruch, der Vereinfachung der Antragsstellung aus einer Hand, mit dem Entwurf nicht gerecht. Zudem zeichne sich ab, dass Kinderarmut im Saarland durch die Kindergrundsicherung – wie sie aktuell geplant sei – nicht substanziell gemindert werden könne.

Nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Hebestreit soll der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung „sehr zeitnah“ vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Entwurf befinde sich innerhalb der Regierung in der Abstimmung. Auf ein konkretes Datum der Kabinettsbefassung wollte sich der Sprecher aber nicht festlegen.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur