Saarbrücker Oberbürgermeister fordert Ablehnung von Cannabis-Gesetz
Uwe Conradt äußert sich gegen Cannabisgesetz
Der Oberbürgermeister von Saarbrücken, Uwe Conradt, hat in einer Mitteilung Bedenken gegen das bevorstehende Cannabisgesetz geäußert. Er befürchte schädliche Auswirkungen auf Lebensqualität und Sicherheit in der Landeshauptstadt.
Oberbürgermeister fürchtet mangelnden Jugendschutz und Drogentourismus
Zum einen reiche das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht aus, um Menschen unter 21 Jahren vor den Gefahren des Cannabiskonsums zu schützen. Zum anderen sorgt sich Conradt um einen Anstieg des Drogentourismus. Demnach eröffne das Gesetz Dealer:innen die Möglichkeit, „weitgehend unkontrolliert zu agieren“. Dies könne – auch im Umfeld von Schulen – zu einer Verschärfung der Sicherheitslage führen.
Abstimmung mit Frankreich unzureichend
Man habe bei der Planung versäumt, sich mit dem Nachbarland Frankreich abzustimmen, was ein erhebliches Risiko für Saarbrücken als Großstadt an der Grenze berge. Der Oberbürgermeister appelliert, auf nationaler und internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen in der Drogenpolitik wirksam zu meistern.
Landesregierung solle Gesetz im Bundesrat ablehnen
„Die saarländische Landesregierung ist aufgefordert, dieses Cannabisgesetz im Bundesrat abzulehnen„, so Conradt. Auch die einstimmige Ablehnung des Gesetzes durch die Innenministerkonferenz sowie die kritische Haltung einiger Experten unterstrichen diese Forderung, meint der Oberbürgermeister.
Pro und Contra: Was spricht für eine Legalisierung?
Während gesundheitliche Risiken und Suchtgefahr häufig angebrachte Argumente gegen eine Legalisierung sind, sprechen andere Aspekte dafür. So könnte durch die Legalisierung etwa der Schwarzmarkt eingedämmt werden. Der kontrollierte Verkauf würde zudem die Gefahr von Verunreinigungen und bedenklichem THC-Gehalt senken. Eine Legalisierung könnte demnach für bessere Qualität sorgen. Zudem ist unklar, ob Cannabis tatsächlich eine „Einstiegsdroge“ ist und ob eine Legalisierung zu höherem Konsum führt. Eine Pro- und Contra-Argumentation hat der SWR zusammengestellt.
Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der Landeshauptstadt Saarbrücken