Saarländischer Landtag entscheidet gegen Senkung des Wahlalters

Ein Vorstoß der Linken zur Senkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahren ist am Mittwoch (13. Juni) gescheitert. Die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU und SPD stimmten geschlossen gegen den Vorschlag. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Reiner Zimmer erklärt, zwar seien die Sozialdemokraten nach wie vor für die Senkung des Wahlalters, sie respektierten aber die Ablehnung durch den Koalitionspartner CDU.

„Wir stehen zu unserem Koalitionsvertrag und Koalitionspartner, wenn auch mit Bauchweh“, sagte Zimmer. Die Abstimmung gegen die Senkung des Wahlalters sei „nicht einfach für uns“. Dennis Lander von der Linken sagte, die Senkung des Wahlalters sei gut für die Wahlbeteiligung und fördere das politische Engagement der Jugendlichen.

Für die CDU hatte der Landesvorsitzende der Jungen Union, Alexander Zeyer, die Ablehnung begründet. Das Politikinteresse der 16- bis 17-Jährigen sei „gering ausgeprägt“. „Wir müssen nicht das Wahlalter absenken, sondern die über 18-Jährigen motivieren, zur Wahl zu gehen.“