Saarländisches Justizministerium will härtere Strafen für Cyber-Delikte

Das saarländische Justizministerium fordert, Cybercrime härter zu ahnden. Datenklau etwa solle nicht milder bestraft werden als physischer Diebstahl.

Die Justizminister:innen wollen härtere Strafen für Datendiebstahl oder -missbrauch. Symbolfoto: Nicolas Armer/dpa-Bildfunk

„Der Schutz vor Cyberangriffen ist für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell. Der Diebstahl von Daten darf nicht milder bestraft werden als der Diebstahl von Sachen“ so Justizminister Peter Strobel. Auf der Herbstkonferenz am heutigen Freitag (12. November 2021) forderten die Justizminister:innen der Länder daher angemessene Strafen für Cyber-Delikte.

Zahl von Cyberangriffen steigt

Mit der Digitalisierung weiterer Lebensbereiche steige auch die Zahl von Cyberangriffen auf Behörden und Unternehmen, aber auch auf Bürgerinnen und Bürger. Dabei stehlen die Täter:innen etwa Daten oder machen diese unbrauchbar. Derweil nimmt jedoch auch die Bedeutung von Daten für die Funktion und Sicherheit von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft zu.

Ist der Strafrahmen noch angemessen?

Angesichts der wachsenden Gefahr durch Datendelikte, stellte die Konferenz daher infrage, ob die Vorschriften in ihrer aktuellen Gestalt noch einen angemessenen Strafrahmen vorsehen. So können etwa Diebstahl und Hehlerei von Dingen mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Während für das Abfangen oder die Hehlerei von Daten höchstens bis zu zwei beziehungsweise drei Jahre drohen. Die Länder-Justizminister:innen bitten daher die Bundesministerin um die Überprüfung der entsprechenden Tatbestände. Zudem fordern sie, dass eine Expertenkommission das Cyberstrafrecht insgesamt überarbeitet.

Datendiebstahl und Missbrauch verursacht großen Schaden

„Ohne Daten funktioniert heutzutage kein Unternehmen mehr, Behörden können ihre wichtigen Aufgaben nicht erfüllen. Daten sind für diese Organisationen heutzutage mindestens ebenso unentbehrlich wie etwa Autos oder Werkzeuge“, erklärte Strobel. Daher verursachten Kriminelle, die Daten stehlen, missbrauchen oder schlicht unbrauchbar machen, großen Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft. „Ich begrüße daher den Beschluss der Justizminister, der sich nahtlos in unsere Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Cybercrime einfügt“, so der Saar-Minister abschließend.

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung des Justizministeriums