Saarland bekommt Kinderschutzgesetz – Was darin festgeschrieben wird
Das Saarland bekommt ein Kinderschutzgesetz
Am heutigen Mittwoch (15. November 2023) ist im Saar-Landtag einstimmig, bei Enthaltung der AfD, ein Kinderschutzgesetz beschlossen worden. Es soll Kinder besser gegen sexuelle Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung schützen. „Wahrscheinlich werden wir nicht alles verhindern können“, sagte Sozialminister Magnus Jung (SPD). Das Gesetz wolle aber dafür sorgen, dass Missbrauch weniger häufig vorkomme und früher geholfen werden könne.
Was festgeschrieben wird
Mit dem Gesetz wird das Amt eines unabhängigen Kinderschutzbeauftragten festgeschrieben. Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen künftig Schutzkonzepte erstellen. Dafür wird es Rahmenvorgaben vom Bildungsministerium gegeben. Beim Ministerium soll auch eine „Ansprech- und Beschwerdestelle sexualisierte Gewalt in Schulen“ als „niedrigschwellige Anlaufstelle“ eingerichtet werden. „Wir weiten den Kinderschutz aus, betten ihn gesellschaftlich ein und stärken ihn damit nachhaltig“, so Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD).
Das Gesetz erlaubt auch einen „interkollegialen Austausch“ von Ärztinnen und Ärzten, falls diese bei der Behandlung eines Kindes den Verdacht einer Kindeswohlgefährdung haben. Auch ohne Entbindung von der Schweigepflicht können sie sich mit anderen Kolleg:innen über den Fall beraten.
2022 rund 238 Fälle von sexuellem Missbrauch
„Endlich bekommt das Saarland ein eigenes Kinderschutzgesetz“, sagte der Abgeordnete Alwin Theobald (CDU). Er lobte, dass die Regierung insbesondere beim „interkollegialen Austausch“ auf Forderungen der Opposition eingegangen sei. Im Saarland seien 2022 rund 238 Fälle von sexuellem Missbrauch erfasst worden. Davon betrafen 116 Fälle den Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur