Saarland bereitet sich auf Flüchtlinge, Cyberangriffe und wirtschaftliche Kriegsfolgen vor

In einer Sondersitzung beriet der Ministerrat des Saarlandes am heutigen Freitag (25. Februar 2022) über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das Saarland. Im Zentrum der Debatte standen dabei Energiesicherheit, Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, der Effekt auf die Saar-Wirtschaft und die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen.

Volle Solidarität für die Ukraine

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) informierten in einer Pressekonferenz über das weitere Vorgehen. Hans erklärte hierzu: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Welt, wie wir sie kannten, ins Wanken und viele Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine in große Not gebracht. Der Schmerz und das Leid dieser Menschen gehen mir sehr nahe. Und ich spreche hier sicher auch im Namen der Saarländerinnen und Saarländer: Den Menschen in der Ukraine gilt unsere volle Solidarität.“ Nun gehe es darum, Antworten auf Herausforderungen zu finden, die Putins Angriff für Europa bedeuten. Dabei könne die Bundesregierung auf die vollste Unterstützung des Saarlandes zählen.

Auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger erklärte: „Wir stehen zusammen und wir stehen solidarisch zur Ukraine. Putin wird für seinen Krieg einen hohen Preis zahlen. Dieser Krieg und die Sanktionen werden aber auch Auswirkungen auf Deutschland und das Saarland haben.“ Die Landesregierung bereite sich gewissenhaft darauf vor, etwa was Versorgungssicherheit, Unterbringung von Vertriebenen oder wirtschaftliche Auswirkungen angeht.

Erste Hilfe unterwegs, Unterbringung von Flüchtlingen in Vorbereitung

Die ersten zivilen Hilfsmaßnahmen aus dem Saarland – etwa der Malteser und anderer Organisationen – seien laut Hans bereits unterwegs. Zudem bereite man die Unterbringung von Flüchtlingen vor. So könne das Saarland sofort etwa 300 Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Mehr Plätze sollen folgen. Bei den Kommunen habe das Land bereits Leerstände abgefragt, möglicherweise richte man auch Wohnraum her. Auch die Bundeswehr wolle Amtshilfe bei der Flüchtlingsaufnahme leisten.

Hans plädiert für Swift-Ausschluss von Russland

Der Ministerpräsident sprach sich zudem für einen Ausschluss Russlands vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift aus. Dies sei die „schärfste Waffe der Sanktionen, die wir haben“. Er könne die Skepsis, dass dieser Schritt der westlichen Staatengemeinschaft am Ende „gleichermaßen oder gar mehr“ schade als Russland zwar verstehen. Er teile sie jedoch nicht. „Wenn wir jetzt Sanktionen auf den Weg bringen müssen, dann müssen es auch Sanktionen sein, die zielgerichtet treffen„, sagte Hans. Aufgabe der Regierung sei es dann betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Auswirkungen des Krieges würden ohnehin – auch für das Saarland als Exportland – sehr groß sein. „Man darf sich nichts vormachen: Das wird nicht ohne Folgen bleiben„, sagte Hans.

Ministerpräsident rechnet mit Cyber-Angriffen

Klar sei auch, dass man als Reaktion auf Sanktionen der Europäischen Union „auch mit Gegenbewegungen von Russland“ rechnen müsse. Der Ministerpräsident erwartet etwa verstärkte Cyberattacken. „Wir müssen uns dafür rüsten, dass es solche Angriffe gibt“, so Hans. Die Alarmstufe beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das eine Niederlassung im Saarland hat, sei sehr hoch. Das Saarland intensiviere die Vorkehrungen für solche Angriffe, um Landesverwaltung und Kommunen so gut wie möglich zu schützen. Hier habe man in der Vergangenheit jedoch bereits einiges vorbereitet.

Gipfeltreffen im Saarland und Bund-Länder-Schalte in Planung

Für den kommenden Mittwoch (2. März 2022) hat die Landesregierung ein Gipfeltreffen mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Hilfsorganisationen, kommunalen Spitzenverbänden, Cybersicherheitsexpert:innen und Religionsgemeinschaften. So wolle man sich bestmöglich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

„Ich habe mich zudem auch dafür eingesetzt, dass wir uns möglichst zeitnah im Rahmen einer Bund-Länder-Konferenz über zivile Hilfsmaßnahmen, Flüchtlingshilfe und die Sicherung der Infrastruktur sowie der Energieversorgung besprechen“, erklärte Hans. „Um diese Krise zu meistern, müssen wir jetzt partei- und länderübergreifend an einem Strang ziehen. Solidarität, Nächstenliebe, Zusammenhalt und Entschlossenheit sind das Gebot der Stunde.“

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der Staatskanzlei
– Deutsche Presseagentur