Explodierende Spritpreise: Saarland bringt Maßnahmenpaket im Bundesrat ein
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte für einen bestimmten Zeitraum ausgesprochen. Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise habe die saarländischen Landesregierung eine Initiative für die nächste Bundesratssitzung am heutigen Freitag (11. März 2022) eingebracht, teilte die Staatskanzlei am gestrigen Donnerstag mit.
Hans: Menschen an „Belastungsgrenze“
„Die enorm gestiegenen Energiepreise treffen uns alle gerade mit großer Wucht. Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird die jetzt schon angespannte Situation noch weiter verschärfen“, so Hans. Die Menschen kämen an ihre Belastungsgrenze, „deshalb müssen wir jetzt handeln und mit einer Preisbremse für Entlastung sorgen. Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage werden.“ Aus Sicht der saarländischen Landesregierung führt „kein Weg an einer kurzfristigen Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte vorbei“.
Homeoffice-Regelungen sollen verstetigt werden
Darüber hinaus sollen die Arbeitnehmer:innen auch durch eine Verstetigung der während der Corona-Pandemie erprobten Homeoffice-Regelungen entlastet werden, wenn die Arbeit auch von zu Hause aus möglich ist. Falls die Kraftstoffpreise weiter steigen, sollen auch System, Tarif und Höhe der Entfernungspauschale erneut einer Überprüfung unterzogen werden, hieß es.
Zudem soll im Anschluss an die von der Bundesregierung beschlossene einmalige Zahlung eines Heizkostenzuschusses im Jahr 2022 auch eine Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten und von Anreizen zur Verbrauchsminderung bei der Berechnung des Wohngelds sowie von BAföG-Leistungen geprüft werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli solle auch an die Endkund:innen weitergereicht werden, so die Pläne.
Saar-Ministerpräsident will längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke
Hans forderte derweil auch längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke, um Deutschlands Energieversorgung zu sichern. „Bei den Kohlekraftwerken stellt sich nicht die Frage, ob wir sie länger laufen lassen müssen, sondern wie lange wir sie über die bisher geplanten Fristen hinaus benötigen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Verlängerung der Laufzeiten müssen wir jetzt planen.“
Hans: Keine Denkverbote
Langfristig müssten die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, „aber jetzt geht es um Versorgungssicherheit“, sagte Hans. „Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussion und keine Denkverbote.“
Initiative nach Tankstellen-Video
Der Ministerpräsident hatte zuletzt in einem Video vor einer Tankstelle einer Benzinpreisbremse gefordert. Es hatte wegen seiner Aufmachung und der Gegenüberstellung von „Geringverdienern“ und „fleißigen Arbeitern“ für Kritik gesorgt.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Mitteilung der saarländischen Staatskanzlei, 10.03.2022
– Antrag des Saarlandes: „Entschließung des Bundesrates: Energiepreise stabilisieren und Kompensationen für private Haushalte und Wirtschaft auf den Weg bringen“ (PDF)
– eigener Bericht