Saarlandpakt beschlossen: Kommunen bekommen eine Milliarde Euro
Damit übernimmt das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite von insgesamt knapp zwei Milliarden Euro von den Städten und Gemeinden. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von einem „historischen Kraftakt, der hier im Saarland geschafft wird“. Er bekräftigte die Forderung nach Bundesmitteln, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu garantieren: „Wir werden nicht locker lassen, beim Bund weitere Hilfen einzufordern.“
Die jetzt von den Kommunen übernommenen Schulden sollen innerhalb von 45 Jahren getilgt werden. Dafür sind pro Jahr 30 Millionen Euro vorgesehen. Die Kommunen müssen ihre verbleibende Hälfte der Kassenkredite im gleichen Zeitraum abbauen. Sie bekommen jährlich 20 Millionen Euro für Investitionen, weitere fünf Millionen Euro gehen an Gemeinden, die keine oder nur sehr geringe Kassenkredite haben.
Verwendete Quellen:
• Deutsche Presse-Agentur