Nach bestätigtem Untreue-Urteil: suspendierter Homburger Oberbürgermeister tritt aus SPD aus

Rüdiger Schneidewind tritt aus SPD aus

Nach der BGH-Entscheidung, das Untreue-Urteil gegen den suspendierten Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zu bestätigen, tritt dieser aus der SPD aus. Im Rahmen von Gesprächen auch mit der saarländischen SPD-Vorsitzenden Anke Rehlinger habe Schneidewind eine entsprechende persönliche Erklärung abgegeben, sagte ein Sprecher der Saar-SPD am Freitagabend (4. März 2022). „Wir respektieren die Entscheidung von Rüdiger Schneidewind.“ Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Entscheidung: Verurteilung wegen Untreue rechtskräftig

Am Donnerstag hatte der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden, dass die Verurteilung Schneidewinds wegen Untreue rechtskräftig ist. Der Politiker war nach der sogenannten Detektiv-Affäre wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (120 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt worden. Nach Ansicht des Landgerichts hatte er im Jahr 2015 Mitarbeiter:innen des Baubetriebshofs überwachen lassen, um eine angebliche „Holz-Mafia“ aufzudecken. Er tat dies, ohne den Stadtrat zu informieren. Der Stadt Homburg sei dadurch ein Schaden von knapp 73.000 Euro entstanden, hieß es.

Begründung von Schneidewind

„Ich verstehe die sehr schwierige Situation, die die Auseinandersetzung um mich und mein Amt auch für die Landes-SPD mit sich bringt“, zitierte die Zeitung Schneidewind in der Erklärung, deren Inhalt auch der SPD-Sprecher bestätigte. „Meine Person soll in den landespolitischen Wahlkampf gezogen und gegen die SPD verwendet werden. Ich habe mich deshalb entschlossen, aus der SPD auszutreten. Ich möchte damit Schaden von meiner Partei abwenden und habe dies auch Rehlinger mitgeteilt.“ Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigene Berichte