Saartoto und Linkspartei im Buch der größten Steuerverschwendungen
Zwei der 100 exemplarischen Projekte/Fälle aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds stammen in diesem Jahr (in der Ausgabe 2022/2023) aus dem Saarland. Der Verein prangert jedes Jahr Projekte an, bei denen aus seiner Sicht Geld verschwendet wurde. Am heutigen Mittwoch (19. Oktober 2022) wurde das Buch vorgestellt.
„Geschmäckle“ bei Vergabe von Saartoto-Posten
Wer bei Saartoto „ein gutbezahlter Geschäftsführer werden möchte, sollte besser ein Parteibuch der SPD oder CDU besitzen“, so das Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds. „Denn wer keines hat, knackt wohl eher den Lotto-Jackpot, als den Posten zu bekommen“. Die Gesellschaft gehöre mehrheitlich dem Saarland. „Fast schon traditionell schanzen sich SPD und CDU jeweils einen Geschäftsführer-Posten zu – und zwar egal, wer gerade mit wem regiert“, heißt es.
Im Jahr 2022 wurde nach Angaben des Steuerzahlerbunds der ehemalige saarländische Finanzminister neuer Saartoto-Geschäftsführer. Dieser hatte zuvor einen neuen Job gesucht, „nachdem die CDU nach der Landtagswahl 2022 aus der Regierung geflogen war“. Und in der Geschäftsführung verdiene man nicht schlecht. Für beide Geschäftsführer-Posten schwankten die Bezüge laut Schwarzbuch „in den vergangenen Jahren grob zwischen 146.000 Euro und 173.000 Euro“.
Die Kritik: eine „offene und diskriminierungsfreie Stellenausschreibung“ habe es vorher nicht gegeben. Die Stelle werde nicht ausgeschrieben, da laut Staatskanzlei die Anforderungen an Mitglieder der Geschäftsführung in privatrechtlichen Gesellschaften der öffentlichen Hand „sehr speziell“ seien. Das würde das mögliche Feld an Bewerber:innen stark einschränken. Warum dann immer nur jeweils ein Mitglied der SPD und CDU Geschäftsführer wurden? Es werde nach fachlicher Eignung ausgewählt, so die Antwort der Staatskanzlei auf Anfrage des Steuerzahlerbunds. Offen sei hingegen geblieben, warum Saartoto überhaupt zwei Geschäftsführer braucht. „Stattdessen wurde plakativ ausgeführt, das Vier-Augen-Prinzip erfüllen zu wollen“, hieß es. „Womöglich könnte das aber auch daran liegen, dass niemand gleichzeitig Mitglied in der CDU und SPD sein kann?“
Der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Wer effizient geführte Unternehmen in öffentlicher Hand haben will, kommt am Prinzip der Bestenauswahl nicht vorbei – und zwar offen, fair und diskriminierungsfrei!“ Was bei Saartoto allerdings aus „Tradition“ betrieben werde, „hat ein Geschmäckle“. „Zumal ein Geschäftsführer auch ausreichen würde.“
„Doppelte Links-Fraktionen kassieren mehr“
Aufgrund des internen Zwists der Linkspartei im Saarland mussten viele Bürger:innen tiefer in die Brieftasche greifen, so der Steuerzahlerbund. „Denn als sich die Linksfraktion im Landtag in zwei Fraktionen spaltete, kassierten sie insgesamt mehr Steuergeld als vorher“. Laut Schwarzbuch hatten sich die „zerstrittenen Genossen“ im November 2021 im Landtag in zwei Fraktionen aufgeteilt. Einmal in die auf fünf Abgeordnete geschrumpfte alte Fraktion „Die Linke“ und in die neue Fraktion „Saar-Linke“ mit nur zwei Posten.
Jede Fraktion erhielt laut Schwarzbuch „einen größenunabhängigen Grundbetrag plus zusätzlichen Betrag je Mitglied“. Heißt: Die Linken kassierten den Grundbetrag von je rund 25.000 Euro pro Monat doppelt. „Dazu kommt, dass Fraktionsvorsitzende die doppelte Diät von insgesamt über 12.000 Euro pro Monat erhalten – und davon hatten die Linken plötzlich auch zwei“. Erst mit der Saar-Landtagswahl im März 2022 endete das „Possenspiel“. „Im neuen Landtag gibt es nun gar keine Links-Fraktion mehr“.
Der Bund der Steuerzahler meint: „Wer verhindern will, dass politisches Sektierertum und persönliche Eitelkeiten im Landtag eine Sonderfinanzierung erhalten, muss sich für eine angemessene Fraktionsmindestgröße einsetzen. Derzeit reichen nur zwei Abgeordnete aus, um im saarländischen Landtag eine Fraktion bilden zu können!“
Verwendete Quellen:
– Schwarzbuch, Ausgabe 2022/2023