Schüler:innen und Eltern sollen in Saar-Schulen mehr mitbestimmen

Eltern und Schüler:innen sollen künftig in den Schulen des Saarlandes mehr mitbestimmen können. Das sieht ein Entwurf für Änderungen im Schulmitbestimmungsgesetz vor.

Schüler:innen und Eltern sollen in Schulen mehr mitbestimmen

Mehr Mitbestimmungsrecht in Saar-Schulen für Eltern sowie Schüler:innen: Dies sieht ein Entwurf für Änderungen im Schulmitbestimmungsgesetz vor, den der saarländische Landtag am Mittwoch (12. Mai 2021) in erster Lesung auf den Weg gebracht hat.

Dazu sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) im Landesparlament: „Wer unser demokratisches System stärken will, muss Jugendlichen Demokratie erlebbar machen„. Das bisherige Gesetz sei mehr als 47 Jahre alt: „Deswegen muss sich auch die Schulmitbestimmung weiterentwickeln.“

Rollen sollen gestärkt werden

Mit den Gesetzesänderungen sollen vor allem die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Schüler:innen und Eltern verbessert werden. „Wir stärken die Rolle der Schülersprecher und der Elternsprecher„, so Streichert-Clivot. Künftig beginne das Recht auf Beteiligung an den Entscheidungsprozessen auch nicht erst in Klassenstufe fünf. Bereits ab Klassenstufe eins werde es einen Klassenrat geben, Schülersprecher:innen sollen ab Klassenstufe drei gewählt werden. „Dies ist ein Stärkungsgesetz für unsere Demokratie“, sagte die Ministerin. Der Gesetzentwurf, der jetzt im Bildungsausschuss weiter beraten wird, wurde mit Ausnahme der AfD von allen Fraktionen begrüßt.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur

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