Das Saarland will bei der geplanten Einführung der Pkw-Maut den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit will das Land Ausnahmen für Grenzregionen durchzusetzen.
Das Saarland werde daher am Freitag (31. März) im Bundesrat „in jedem Fall“ die Empfehlung des Finanzausschusses unterstützen, sagte der Regierungssprecher am Donnerstag in Saarbrücken. Der Finanzausschuss fordert diese Ausnahmen konkret.
Ob das Gesetz tatsächlich im Sinne des Saarlands geändert werden könnte? Dazu konnte der Sprecher nichts sagen. „Das Abstimmungsverhalten der anderen Länder ist uns leider nicht bekannt.“
Der Bundesrat pocht vor allem auf Ausnahmen für Grenzregionen. Um Verluste für Handel und Tourismus zu vermeiden, fordert die Länderkammer mautfreie Autobahn-Abschnitte. Die Bundesregierung lehnt das ab.
Sie verweist darauf, dass zum Schutz der Grenzregionen Autofahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen Maut zahlen sollen – Inländer auch auf Bundesstraßen.
Was bedeutet die Maut konkret? Wir haben es durchgerechnet:
Von Luxemburg nach Homburg – So viel kostet Ausländer die Pkw-Maut.