Ermittlungen gegen Lutze
Wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Dabei gehe es um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus dem Jahr 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet habe, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Die Frage sei, wer dort Beiträge zu einzelnen Mitgliederzahlungen entsprechend abgezeichnet habe.
Statement von Lutze
Lutze (51), der im Saarland Vorsitzender der Linke ist, teilte am Donnerstag mit: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich Urkunden oder Dokumente gefälscht bzw. dazu Dritte angestiftet.“ Er habe gegenüber der Staatsanwaltschaft „volle Kooperationsbereitschaft“ erklärt und unmittelbar alle angeforderten Dokumente übergeben.
Hintergrund
Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, sie habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) über die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestags informiert. Lutze ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Seit Herbst 2019 führt er den Landesverband der Linken im Saarland.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur