Staatsschutz ermittelt nach unangekündigtem Protestmarsch durch Saarbrücken

Nach dem Protestmarsch vom vergangenen Donnerstag (19. Juli) in Saarbrücken ist mittlerweile der Staatsschutz beim Landespolizeipräsidium eingeschaltet worden.

Wie die „SZ“ berichtet, ermitteln die Beamten gegen einen jungen Mann. Dieser habe den Protest organisiert, aber nicht vorher angemeldet. Bei der Aktion habe es sich damit also um eine verbotene Versammlung gehandelt und nicht um eine Spontan-Versammlung, die eigentlich erlaubt wäre.

Die Linke im Landtag des Saarlandes hat jetzt gefordert, dass sich der Innenausschuss mit dem Protestmarsch befasst. Dass Beamte den Demonstrationszug gefilmt hatten – was nur erlaubt ist, wenn Gefahr droht -, soll nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Dennis Lander ebenfalls geprüft werden.

Währenddessen haben Teilnehmer des Protestmarschs angekündigt, Anzeige gegen die filmenden Beamten zu erstatten. Durch die Aufnahmen fühlten sie sich in ihrem Grundrecht beschnitten.

Mutmaßlicher Organisator festgenommen
Der mutmaßliche Organisator der Demonstration mit 120 Teilnehmern war nach der Demo festgenommen worden. Er wirft der Polizei vor, ihn für anderthalb Stunden über die Haftgründe im Unklaren gelassen zu haben. Der junge Mann habe außerdem seinen Anwalt nicht kontaktieren dürfen.

Ein weiterer Vorwurf: Nach Aussage eines Protestlers habe die Polizei den Teilnehmern der Demo nicht mitgeteilt, dass es sich dabei um eine, den Beamten Ansicht nach, illegale Veranstaltung gehandelt habe. Dazu wäre sie allerdings nach Angaben des Protestlers verpflichtet gewesen.