„Stabsstelle Strukturwandel“ kommt für das Saarland – das ist geplant
„Stabsstelle Strukturwandel“ kommt für Saarland
Die Zukunft der Arbeitsplätze wird aus Sicht der neuen saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) „die zentrale Herausforderung“ für das Bundesland. In ihrer ersten Regierungserklärung kündigte sie am Dienstag im Saarbrücker Landtag an, eine „Stabsstelle Strukturwandel“ in der Staatskanzlei anzusiedeln. Zuvor war das neue SPD-Kabinett vereidigt worden.
Das Motto von Rehlingers Regierungserklärung lautete: „Unsere Verantwortung: Mit Zuversicht für Zusammenhalt und Zukunft des Saarlandes“. Ziel seien 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Saarland – und damit rund 5.000 mehr als aktuell. Die zweite große Herausforderung sei „ganz sicher“ die Zukunft der Kinder. Dabei sprach sich Rehlinger für Chancengleichheit und eine kostenfreie Bildung „von der Kita bis zum Master oder Meister“ aus sowie für den Ganztags-Ausbau, mehr Mitwirkung von Schulsozialarbeitern und die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium G9 schon in diesem Sommer.
Minister:innen heute vereidigt
Am Dienstagmorgen waren sechs Minister:innen in der Sitzung des Landtags feierlich vereidigt worden. Das Parlament war dem Vorschlag zur Ernennung einstimmig gefolgt, bei Enthaltung der CDU-Fraktion. Das Saarland ist nun das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung. Die SPD stellt 29 Abgeordnete. Die CDU hat 19 Sitze, die AfD drei. Dem neuen Kabinett der SPD-Regierung gehören als Minister beziehungsweise Ministerinnen vier Männer und zwei Frauen an.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht