Steigende Preise – Saar-Ministerin will Hilfe bei Stromsperren ausbauen

„Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Folgen gestiegener Energiepreise abzumildern und dürfen nicht warten, bis der große Preisschock vor allem die Mieterinnen und Mieter im kommenden Winter erreicht“. So lautete die Forderung der saarländischen Verbraucherschutzministerin Petra Berg am Freitag auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister:innen (VSMK) in Weimar. „Die aktuelle Inflationsrate von 7,9 Prozent hat schon viele verschreckt. Aber das ist noch wenig gegenüber 38 Prozent Preissteigerung bei Verbraucherpreisen für Energie“.

Bürger:innen bei Energie-Maßnahmen im Fokus

Die Minister:innen müssten sicherstellen, dass auch bei akuten Engpässen die Versorgung der Bürger:innen Priorität hat. Das Kartellamt müsse derweil überwachen, dass der Preiswettbewerb zugunsten der Verbraucher:innen ausfällt und dass alle vom Bund getroffenen Entlastungsmaßnahmen auch bei den privaten Haushalten ankommen.

Sparmaßnahmen fördern

Zuletzt brauche es zur Energiesicherung auch die Möglichkeit, Einsparungen vornehmen zu können. Trotz der seit 2021 steigenden Preise sei auch der Verbrauch vieler Haushalte gewachsen. Dies sei insbesondere auf die Pandemie mit Homeoffice und Lockdown zurückzuführen. Da viele finanzschwache Haushalte diese Einsparungen jedoch nicht aus eigener Kraft erreichen können, müsse der Bund Energiesparmaßnahmen unterstützen.

Zudem brauche es faire Ratenzahlungsvereinbarungen für Menschen mit hohen Energieschulden. Im Saarland setzten noch nicht alle Energieunternehmen die neuen gesetzlichen Vorgaben des Energiewirtschaftsrechts um. „Das muss sich ändern“, so Berg.

Hilfe bei drohenden Stromsperren

Im Saarland haben Verbraucher:innen, die akut von einer Stromsperre bedroht sind, die Möglichkeit dies zu melden. So könne man gezielt Hilfe leisten. „Im vergangenen Jahr haben bereits 259 Haushalte eine Hilfestellung erhalten. Viele Fälle konnten durch einen Verweis an die Sozialträger geklärt werden“, erklärt Berg. Andere jedoch fielen durch das soziale Netz. Für diese steht der Notfallfonds des Landes bereit. „Er ist für Härtefälle reserviert, wenn wirklich nichts Anderes mehr hilft“, betonte Berg.

Gezielte Beratung könne viele Betroffene auffangen

Viele Verbraucher:innen könnten sich dagegen selbst helfen – mit entsprechender Beratung. Eine Untersuchung zur Vermeidung von Stromsperren zeige, „dass die Arbeit der Energiesicherungsstelle, die das Projekt begleitet, noch effizienter gestaltet werden kann.“ In den kommenden Monaten wolle das Ministerium diese daher überarbeiten und für den Winter wappnen.

Auf Antrag des Saarlandes forderte die VSMK demnach den Bund auf, die Beratungsangebote sowohl in der sozialen Arbeit als auch von juristischer Seite zu stärken. Dies gelte insbesondere für Menschen, die keinen Zugang zu Angeboten des Verbraucherschutzes haben, „die ihre Rechte nicht kennen oder finanziell nicht mehr weiterwissen.“

VSMK fordert Entlastung bei Lebensmittelpreisen

Auch die steigenden Lebensmittelpreise waren Thema der VSMK. Die Minister:innen forderten vom Bund eine Entlastung der Haushalte, etwa durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf den europäischen Mindeststeuersatz von fünf Prozent. Zudem gelte es, ungerechtfertigte oder verdeckte Preiserhöhungen zu verhindern.

„Eine gesunde und ausgewogene Ernährung muss für alle Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Mir war es wichtig, niemandem vorzuschreiben, was er genau zu essen hat – weil es auch Vorschläge auf der Konferenz gab, die das sehr stark eingrenzen wollten“, so Berg. Zudem könne es Qualität natürlich nicht zum Nulltarif geben.

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung des Verbraucherschutzministeriums